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Boykott-Pläne gegen Diäten-Erhöhung

Dresden - Kommende Woche will der Landtag die heftig kritisierte üppige Erhöhung der Abgeordneteneinkünfte beschließen - versteckt im Haushaltsbegleitgesetz. Doch die Pläne von CDU und SPD - vor allem die Rentenregelung - sind selbst in der Regierungskoalition umstritten!

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Kommende Woche will der Landtag die heftig kritisierte üppige Erhöhung der Abgeordneteneinkünfte beschließen - versteckt im Haushaltsbegleitgesetz.

Doch die Pläne von CDU und SPD - vor allem die Rentenregelung - sind selbst in der Regierungskoalition umstritten!

Eva-Maria Stange (58), Wissenschaftsministerin und SPD-Abgeordnete: „Ich stimme dieser Novelle des Abgeordnetengesetzes aus Gewissensgründen nicht zu.

Die Anhebung der Aufwandspauschale und insbesondere die verbesserte Rentenregelung sind aus meiner Sicht nicht akzeptabel.“

Auch der CDU-Abgeordnete Sebastian Fischer (33) räumte ein, dass die frühe Rente ab 60 Jahren schwer zu vermitteln sei.

Derweil will die Linke gegen den Umgang mit dem Haushaltsbegleitgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof klagen - und damit auch gegen die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge.

„Die Minderheitenrechte der Opposition wurden verletzt, es gibt keine Transparenz“, begründet Sebastian Scheel (39, Linke) die Klage.

Es müsse geprüft werden, ob es zulässig sei, per Änderungsantrag ganze Gesetze im Haushaltsbegleitgesetz durchzumogeln.

Fotos: Facebook/Sebastian Fischer, Petra Hornig

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