Mit dieser Neuerung wird der Facebook Messenger zum Smartphone-Killer Top Damit hätte niemand gerechnet: RTL holt Sylvie Meis zurück! Top Trump,"Erdogate" & Co: Müller-Westernhagen sorgt sich um Demokratie Neu Zoll entdeckt geheime Funktion: Hunderte vermeintliche Taschenlampen beschlagnahmt Neu Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 33.743 Anzeige
1.308

Boykott-Pläne gegen Diäten-Erhöhung

Dresden - Kommende Woche will der Landtag die heftig kritisierte üppige Erhöhung der Abgeordneteneinkünfte beschließen - versteckt im Haushaltsbegleitgesetz. Doch die Pläne von CDU und SPD - vor allem die Rentenregelung - sind selbst in der Regierungskoalition umstritten!

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Kommende Woche will der Landtag die heftig kritisierte üppige Erhöhung der Abgeordneteneinkünfte beschließen - versteckt im Haushaltsbegleitgesetz.

Doch die Pläne von CDU und SPD - vor allem die Rentenregelung - sind selbst in der Regierungskoalition umstritten!

Eva-Maria Stange (58), Wissenschaftsministerin und SPD-Abgeordnete: „Ich stimme dieser Novelle des Abgeordnetengesetzes aus Gewissensgründen nicht zu.

Die Anhebung der Aufwandspauschale und insbesondere die verbesserte Rentenregelung sind aus meiner Sicht nicht akzeptabel.“

Auch der CDU-Abgeordnete Sebastian Fischer (33) räumte ein, dass die frühe Rente ab 60 Jahren schwer zu vermitteln sei.

Derweil will die Linke gegen den Umgang mit dem Haushaltsbegleitgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof klagen - und damit auch gegen die geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge.

„Die Minderheitenrechte der Opposition wurden verletzt, es gibt keine Transparenz“, begründet Sebastian Scheel (39, Linke) die Klage.

Es müsse geprüft werden, ob es zulässig sei, per Änderungsantrag ganze Gesetze im Haushaltsbegleitgesetz durchzumogeln.

Fotos: Facebook/Sebastian Fischer, Petra Hornig

Aus Afghanistan zurückgeholt: Verfolgen ihn Taliban und IS? Neu Lehrerin und ihre beste Freundin verführen minderjährige Schüler zum Sex Neu viele fahren in den Urlaub und vergessen das Wichtigste 6.363 Anzeige Transporter kracht auf Lastwagen: Fahrer in Lebensgefahr! Neu Update Warum BAP-Sänger Niedecken großer Fan der Stones ist Neu
Leiche in Gebüsch gefunden: Identität des Toten geklärt Neu Nächster Schicksalsschlag für die Royals! Prinzessin an Krebs erkrankt Neu
Joggerin vergewaltigt und getötet: Lkw-Fahrer soll wegen zweitem Mord vor Gericht Neu Tragisch: Pilot stirbt bei Flugzeugabsturz Neu Update Schießerei in Köln! Mordkommission ermittelt Neu Stundenlanger Stau auf A14: Transporter kippt bei Crash um Neu Grausam: Erschoss er seinen kleinen Sohn am Tag dessen Einschulung? Neu Update Autofahrer findet toten Mann neben der Straße liegend Neu Aufatmen in Mannheim: Weltkriegs-Blindgänger entschärft Neu Twitter-Skandal: Filmstar will Trump-Sohn in "Käfig mit Pädophilen sperren" Neu Sänger Sasha macht Mega-Ankündigung auf Instagram! Neu Braut kann nicht fassen, was ihr Ex-Freund auf ihre Hochzeitseinladung antwortet Neu Horror-Unfall! Komplette Familie schwer verletzt in Klinik gebracht Neu Für jedes Deutschland-Tor gibt's bei REWE was geschenkt! 15.287 Anzeige Deutschland verdient sich an Griechenland-Pleite ein goldenes Näschen 948 "Die OP war grausam": Diesen Eingriff hat Bachelor-Babe Ela hinter sich 1.272 Störung! ICE muss mitten in der Pampa evakuiert werden 940 Update Bundesanwalt warnt nach Bio-Waffen-Fund in Köln: Terroristen werden immer kreativer 380 Mann posiert mit Schlange für Fotos und bereut es bitter 3.368 Vermisst! Junge (13) kehrt am Abend nicht mehr zu seinen Eltern zurück 841 AfD-Weidel: "Das Beste für Deutschland, wäre ein Ende der Bundesregierung" 4.336 Mysteriöser Vorfall im Kleingartenverein: Frau steckt Messer im Bauch 3.898 Update Gratis-Burger für Sex mit WM-Spielern: Burger King macht Rückzieher 2.726 Tippt WM-Schwein Harry wieder gegen Deutschland? 725 Nach GNTM-Finale: Hat Klaudia Giez noch Kontakt zu Heidi Klum? 1.723 Räuber Hotzenplotz erobert das Radio! 55 In diesem Land darf bald legal gekifft und gedealt werden 1.512 Ist Mesut Özil der umstrittenste deutsche Nationalspieler aller Zeiten? 2.358 Mutter schmuggelt Crystal in ihrer Vagina! 4.581 Masern in Köln breiten sich weiter aus 179 Über 40 Hunde unter elenden Bedingungen gehalten 1.212 Irre Mega-Party! Stereoact & Co. spielen unter der Autobahn 1.554 Polizei sucht Leiche von Sophia (28): Ist dieser Parkplatz der Tatort? 15.223 Hessischer Landtag stimmt über neues Verfassungsschutzgesetz ab 61 Neue Show mit Super-Trio Jauch, Gottschalk, Schöneberger 785 Das war's! Musiksender VIVA wird endgültig eingestellt 1.930 Baby mit Hirnblutungen im Krankenhaus, weil Vater es geschüttelt hat? 1.232 Bomben-Alarm: Diese Bahnstrecken im Norden sind betroffen 241 Einziger Deutscher! Star-Koch Tim Raue (44) unter 50 besten Restaurants der Welt 522 Nik und Jessi schon vor "Bachelor in Paradise" verliebt: Darum nahm er trotzdem teil! 1.403 Schreckens-Fund in Gebüsch: Leiche stellt Polizei vor Rätsel 11.164 Ärzte verlieren tagelangen Kampf um Leben von Unfall-Fahrer 11.096 Kurz vor mündlicher Verhandlung: Lösung im irren UKW-Streit! 2.853 Trennung von Familien an Mexiko-Grenze: Trump lenkt ein 1.134 Mädchen geht mit Grippesymptomen zum Arzt, Stunden später ist sie tot 23.978