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Ministerin fordert Wohnsitzzwang für Flüchtlinge

Kommt eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Sachsen? Diese Frage wird im Landtag aktuell kräftig diskutiert.

Von Juliane Morgenroth





Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (59, SPD) will mit der Auflage 
den Großstädten helfen.
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (59, SPD) will mit der Auflage den Großstädten helfen.

Dresden - Kommt eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Sachsen? Integrationsministerin Petra Köpping (59, SPD) will sie für ein Jahr, damit Betroffene gleichmäßig im Freistaat verteilt werden. Doch die Landkreise wollen bislang nicht mitziehen.

Bereits seit längerem wird über eine solche Wohnsitzauflage in Sachsen diskutiert. Seit 2016 können die Bundesländer festlegen, ob Betroffene für bis zu drei Jahre nur in einer ihnen zugewiesenen kreisfreien Stadt oder einem Landkreis ihren Wohnsitz nehmen dürfen.

Ziel ist es, massenhafte Abwanderungen in die Großstädte zu vermeiden. In Sachsen sind besonders Leipzig und Dresden Anziehungspunkte. Befürchtet wird in den Großstädten eine Überlastung auf dem Wohnungsmarkt oder in Schulen.

Die Ministerin plädiert für eine Laufzeit von einem Jahr: „Damit die Flüchtlinge während der Integrationsphase ihre Kurse auch abschließen.“ Es gelte, Ghettos zu vermeiden. „Auf dem Land stehen 240.000 Wohnungen leer.“

Sie versperre sich aber nicht einem längeren Zeitraum. Zuletzt hatte Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (67, CDU) Effekte durch eine Laufzeit von nur einem Jahr angezweifelt. Der Landkreistag lehnt die Pläne bislang als „nicht zweckmäßig und unkonkret“ ab, so ein Sprecher.

Das Innenministerium verwies auf laufende Gespräche. Im Mai hatte Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) indes auf Anfrage von Petra Zais (60, Grüne) mitgeteilt, derzeit keinen Bedarf für eine landesinterne Wohnsitzregelung zu sehen.

Im September soll darüber mit den Landräten beraten werden. Die Auflage ist für Flüchtlinge gedacht, die bereits anerkannt sind und Sozialleistungen beziehen.

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