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Ministerium: Weniger Kohlestrom kann Versorgungssicherheit steigern

Berlin (dpa) - Das Abschalten von Kohlekraftwerken kann einem Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz steigern. «Der Großteil der Kohlekraftwerke hat heute eine belastende Wirkung auf das Netz», heißt es in einem gemeinsamen Papier des Ministeriums und der Bundesnetzagentur, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Netze seien die größte Herausforderung für die Versorgungssicherheit.

Im Vergleich dazu stelle sich die Situation am Strommarkt «überaus entspannt» dar. Wenn etwa Kraftwerke mit einer Kapazität von sieben Gigawatt stillgelegt würden, stelle eine «Dunkelflaute» ohne Sonne und Wind keine Gefahr dar, heißt es in dem Papier. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ging am Mittwoch auf Distanz: Das Papier sei «im Haus und mit der Hausleitung nicht abgestimmt», sagte sie. Das Wirtschaftsministerium wird noch von der SPD geführt, Ministerin Brigitte Zypries ist geschäftsführend im Amt.

Inhaltlich stellen die Verfasser des Papiers sich in den Jamaika-Sondierungen auf die Seite der Grünen und widerlegen Argumente vor allem von FDP und CSU, die im Streit um einen Kohleausstieg mit der Sicherheit der Stromversorgung argumentieren. Bisher wollten Union und FDP die Kohlestrom-Produktion um höchstens fünf Gigawatt drosseln, die Grünen dagegen um acht bis zehn. Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake (Grüne) ist an den Gesprächen als Energieexperte beteiligt.

Dem Papier zufolge würde Deutschland auch dann noch netto Strom exportieren, wenn 2020 sieben Gigawatt stillgelegt würden. Zwar sei die nationale Leistungsbilanz inzwischen praktisch ohne Aussagekraft, weil der europäische Strommarkt Realität sei. Aber selbst wenn man nur die deutsche Stromproduktion betrachte, gebe es 2023 - nach Vollzug des Atomausstiegs - noch einen Leistungsüberschuss von etwa elf Gigawatt, wenn 2020 sieben Gigawatt stillgelegt würden.

Auch die Bundesnetzagentur äußerte sich am Mittwoch zurückhaltend: «Das Papier enthält politisch zugespitzte Formulierungen», sagte ein Sprecher. Nach Einschätzung der Fachbehörde führe ein Abschalten von bis zu sieben Gigawatt Kohlekraftwerkskapazität bis 2023 nicht zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit, wenn der Standort der Kraftwerke unter Berücksichtigung der Situation in den Netzen gewählt werde. «Der Strompreis an der Börse dürfte durch die Angebotsverknappung steigen und so zu einer Senkung der deutschen Stromexporte führen», sagte er.

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