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"Die Einheit ist vollendet, wenn wir die Integration verdaut haben"

Erfurt - Für viele seiner politischen Gegner war sein Amtsantritt so etwas wie der Untergang des Abendlandes - Bodo Ramelow (59) ist der erste linke Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. MOPO24 traf ihn zum Interview.
Mitten in Thüringens Machtzentrale: Ministerpräsident Ramelow (59) an seinem Schreibtisch in der Staatskanzlei im Gespräch mit MOPO24-Politikredakteur Thomas Schmitt.
Mitten in Thüringens Machtzentrale: Ministerpräsident Ramelow (59) an seinem Schreibtisch in der Staatskanzlei im Gespräch mit MOPO24-Politikredakteur Thomas Schmitt.

Von Thomas Schmitt

Erfurt - Für viele seiner politischen Gegner war sein Amtsantritt so etwas wie der Untergang des Abendlandes - Bodo Ramelow (59) ist der erste linke Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes.

Exakt ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen empfing der Regierungs-Chef MOPO24-Redakteur Thomas Schmitt in der Erfurter Staatskanzlei. Sie sprachen über Chancen und Gefahren der Flüchtlingskrise.

MOPO24: Waren die deutschen Grenzkontrollen denn wirklich nötig?

Ramelow: Das, was passiert ist, ist nur als Notmaßnahme zu akzeptieren. Das ersetzt nicht ein geordnetes Verfahren. Ich kann auch jeden verstehen, der das kritisiert. Die Bundesrepublik hat sich bereit erklärt, syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Dann muss man das endlich auch mal so organisieren, dass es als Flüchtlingskontingente bearbeitet wird und nicht als Asylverfahren.

MOPO24: Gibt es denn eine (Ober-)Grenze für das Recht auf Asyl?

Ramelow: Im Grundgesetz steht keine. Ich finde es auch falsch, dass wir permanent vom Asylrecht reden. Wir sollten bei den Syrern von Kriegsflüchtlingen reden. Wenn wir Syrer als Kontingentflüchtlinge aufnehmen würden, könnten wir das Asylsystem schlagartig entlasten.

Dann muss man denen den Status geben und die Genehmigung, dass sie arbeiten gehen dürfen. Wenn von denen sowieso 99 Prozent hierbleiben können: Warum verstopfe ich damit mein Asylsystem?

Der Linke-Politiker setzt auf den Kampf gegen rechts: „Wir haben darauf geachtet, dass Bilder von Heidenau nicht von hier kamen.“
Der Linke-Politiker setzt auf den Kampf gegen rechts: „Wir haben darauf geachtet, dass Bilder von Heidenau nicht von hier kamen.“

MOPO24: Kriegen wir den massenhaften Zustrom so in den Griff?

Ramelow: Mit diesen Staaten muss ich endlich Sicherheitspartnerschaften schließen. Das heißt für mich: soziale Sicherheit. In dem jeweiligen Land muss es Perspektiven geben. Mir wäre es lieber, wir würden gemeinsam mit den Ländern definieren, welche Ausbildungsoffensiven sie brauchen, wo wir helfen können. Dann geben wir Arbeitsvisa für eine bestimmte Zeit und machen einen Entwicklungsprozess.

MOPO24: Was ist zum Beispiel mit Albanien, Kosovo, Montenegro?

Ramelow: Es ist jedenfalls kein Weg, den Landweg mit Zäunen und Waffen zu blockieren. Die sozialen Verhältnisse müssen sich verbessern. Wo es statt geordneter staatlicher und sozialer Strukturen nur Gewalt und Willkür gibt, fliehen die Menschen.

Und wir müssen dafür sorgen, dass das UNHCR (das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen - d. Red.) wieder Geld hat. Was im Moment an Nahrungsmitteln im Libanon und Jordanien fehlt, werden wir als Flüchtlinge kriegen. Dort sind noch Millionen Flüchtlinge gestrandet. Da mache ich mir große Sorgen.

MOPO24: Was bedeutet das für Deutschland?

Ramelow: Deutschland wird sich verändern. Ich glaube, zum Guten. Vor 25 Jahren entstand eine Situation, als niemand vorhersehen konnte, wie sie endet. Und Deutschland hat sie den Umständen entsprechend gut gelöst.

Wenn wir jetzt 25 Jahre später sagen, diese Million Menschen kriegen wir über Pragmatismus integriert, und verändern damit unsere gemeinsame Wahrnehmung, wären wir ein anderes Deutschland, weil wir Maßstäbe für die anderen setzen. Die Deutsche Einheit ist vielleicht dann beendet, wenn wir das Projekt der Integration von einer Million verdaut haben.

Möglicherweise wird dann keiner mehr von uns über West und Ost nachdenken. Dann werden wir höchstens nord-, süd-, ost-, westunterschiedliche Mentalitäten haben.

Setzt darauf, dass sich Deutschland durch den Flüchtlingszuzug zum Guten ändern wird: Thüringens Regierungs- Chef Bodo Ramelow (59).
Setzt darauf, dass sich Deutschland durch den Flüchtlingszuzug zum Guten ändern wird: Thüringens Regierungs- Chef Bodo Ramelow (59).

MOPO24: Trotzdem haben viele Angst ...

Ramelow: Es ist Chance und Risiko. Real kommt auf hundert Deutsche ein Flüchtling. Das Gefühl vieler Bundesbürger ist aber, dass auf hundert Flüchtlinge ein Deutscher kommt. Diese Diskrepanz ist es, die gerade viele verrückt macht.

Es ist also ein psychologisches Problem. Deswegen wäre es mir lieber, die Bundesregierung würde nicht mal Gas geben und dann im nächsten Moment wieder bremsen. Das Auto gerät aus der Bahn und du bekommst nur ein Schleudertrauma. In dem Manöver sind wir gerade drin.

MOPO24: Woran hapert’s?

Ramelow: Verfahren müssen schneller werden. Es macht keinen Sinn, tausend junge Menschen zum Beispiel in einer völlig überfüllten Kaserne auf engstem Raum zu halten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir zu einem Flüchtling nicht sagen: „Wir klären jetzt, wie es mit deinen Papieren aussieht. Nein, wir klären jetzt, ob du eine Feile in die Hand nehmen kannst oder eine Quaste.“

Das muss parallel laufen. Es geht um berufliche Qualifikation. Die Frage klären wir übers praktische Leben. Das muss möglich sein, ohne dies gleich als Schwarzarbeit zu brandmarken oder dass erst mal tausend Fragen zur Sozialversicherungspflicht geregelt werden müssen. Die sind alle danach zu klären. Wir müssen mit denen etwas machen.

MOPO24: Taugt das für alle, die zu uns kommen?

Ramelow: Unter so vielen Menschen wird auch jemand dabei sein, der uns ausnehmen will oder Querulant ist oder klaut. Aber die Wahrscheinlichkeit auf Mallorca beklaut zu werden, ist noch höher. Mein Eindruck ist, dass die meisten Menschen, die voller Sorgen und Nöte sind, etwas machen wollen. Deshalb muss man die Relation nehmen. Wir haben 5000 unbesetzte Lehrstellen in Thüringen. Wenn ich die besetzt habe, habe ich 5000 Erfolgsgeschichten. Und wenn da ein paar hundert schiefgehen, ist der Rest immer noch die überwiegende Anzahl von Erfolgsgeschichten. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

MOPO24: Wie lassen sich rechte Umtriebe vermeiden?

Ramelow: Wir haben darauf geachtet, dass Bilder von Heidenau, Meißen, Freital nicht von hier kamen. Überall, wo so etwas passiert, waren wir da. Hier haben auch Häuser gebrannt. Hier sind auch welche auf die Straße gegangen, aber wir waren da - zusammen mit Mitstreitern und Ehrenamtlichen.

Für uns ist es so gewesen, dass wir als Landesregierung immer überall präsent gewesen sind. Das heißt auch mal, sich anschreien oder anspucken zu lassen. Und meine Facebook-Seite sieht phasenweise nicht so lustig aus - bis hin zur strafrechtlichen Relevanz.

Es gibt offenkundig eine Ermunterung, dass die Verrohung in den sozialen Medien dazu führt, dass es Leute gibt, die meinen, sie könnten einfach Morddrohungen beim Ministerpräsidenten auf die Facebook-Seite schreiben.

Das ist Bodo Ramelow

Ramelow hält eine Rede beim PDS-Sonderparteitag im Juli 2005: Damals war er Chef der thüringischen Landtagsfraktion seiner Partei.
Ramelow hält eine Rede beim PDS-Sonderparteitag im Juli 2005: Damals war er Chef der thüringischen Landtagsfraktion seiner Partei.

Geboren in Niedersachsen, aufgewachsen in Rheinhessen: Nach einer kaufmännischen Ausbildung und einer Filialleiter-Tätigkeit in Marburg war Bodo Ramelow (59) von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen.

Von 1990 an half er mit, die Gewerkschaftsstrukturen in den neuen Bundesländern aufzubauen. In Thüringen war er bis 1999 Landes-Chef der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV).

Im April 1999 trat Ramelow der Linke-Vorgängerpartei PDS bei, kandidierte im gleichen Jahr bei der thüringischen Landtagswahl. Ab November 2001 war er Fraktions-Chef.

Von 2005 bis 2009 saß der Linke-Politiker im Bundestag, war unter anderem Religionsbeauftragter seiner Partei.

Ám 5. Dezember 2014 wurde Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt - als erster linker Regierungs-Chef in einem Bundesland.

Bei CDU-Anhängern immer beliebter

Die Thüringer sind mit ihrem Ministerpräsidenten zunehmend zufrieden.

In einer Umfrage von infratest dimap für den MDR steigerte Bodo Ramelow (59) seine Beliebtheitswerte erneut: 58 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden - fünf Prozent mehr als im Juni.

So sind unter den Anhängern der Linken 88 Prozent der Befragten mit Ramelow sehr zufrieden oder zufrieden, bei Grünen- Anhängern liegt der Wert bei 83 Prozent, bei SPD-Wählern bei 64 Prozent.

Auch in der CDU hat der Linke-Politiker Fürsprecher: 54 Prozent der Christdemokraten sind mit seiner Arbeit zufrieden.

Fotos: imago/stock[&]people, Marcus Scheidel

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