Familienstreit eskaliert: 29-Jähriger verletzt Mutter und Schwester mit Messer

Neu

Wieder Brandsätze gegen Moschee

Neu

Honey findet: "Diesen Neid habe ich mir hart erarbeitet"

763

Sohn will sich als schwul outen, sein Papa schreibt ihm diesen Brief

4.350
2.217

"Die Einheit ist vollendet, wenn wir die Integration verdaut haben"

Erfurt - Für viele seiner politischen Gegner war sein Amtsantritt so etwas wie der Untergang des Abendlandes - Bodo Ramelow (59) ist der erste linke Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. MOPO24 traf ihn zum Interview.
Mitten in Thüringens Machtzentrale: Ministerpräsident Ramelow (59) an seinem Schreibtisch in der Staatskanzlei im Gespräch mit MOPO24-Politikredakteur Thomas Schmitt.
Mitten in Thüringens Machtzentrale: Ministerpräsident Ramelow (59) an seinem Schreibtisch in der Staatskanzlei im Gespräch mit MOPO24-Politikredakteur Thomas Schmitt.

Von Thomas Schmitt

Erfurt - Für viele seiner politischen Gegner war sein Amtsantritt so etwas wie der Untergang des Abendlandes - Bodo Ramelow (59) ist der erste linke Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes.

Exakt ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen empfing der Regierungs-Chef MOPO24-Redakteur Thomas Schmitt in der Erfurter Staatskanzlei. Sie sprachen über Chancen und Gefahren der Flüchtlingskrise.

MOPO24: Waren die deutschen Grenzkontrollen denn wirklich nötig?

Ramelow: Das, was passiert ist, ist nur als Notmaßnahme zu akzeptieren. Das ersetzt nicht ein geordnetes Verfahren. Ich kann auch jeden verstehen, der das kritisiert. Die Bundesrepublik hat sich bereit erklärt, syrische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Dann muss man das endlich auch mal so organisieren, dass es als Flüchtlingskontingente bearbeitet wird und nicht als Asylverfahren.

MOPO24: Gibt es denn eine (Ober-)Grenze für das Recht auf Asyl?

Ramelow: Im Grundgesetz steht keine. Ich finde es auch falsch, dass wir permanent vom Asylrecht reden. Wir sollten bei den Syrern von Kriegsflüchtlingen reden. Wenn wir Syrer als Kontingentflüchtlinge aufnehmen würden, könnten wir das Asylsystem schlagartig entlasten.

Dann muss man denen den Status geben und die Genehmigung, dass sie arbeiten gehen dürfen. Wenn von denen sowieso 99 Prozent hierbleiben können: Warum verstopfe ich damit mein Asylsystem?

Der Linke-Politiker setzt auf den Kampf gegen rechts: „Wir haben darauf geachtet, dass Bilder von Heidenau nicht von hier kamen.“
Der Linke-Politiker setzt auf den Kampf gegen rechts: „Wir haben darauf geachtet, dass Bilder von Heidenau nicht von hier kamen.“

MOPO24: Kriegen wir den massenhaften Zustrom so in den Griff?

Ramelow: Mit diesen Staaten muss ich endlich Sicherheitspartnerschaften schließen. Das heißt für mich: soziale Sicherheit. In dem jeweiligen Land muss es Perspektiven geben. Mir wäre es lieber, wir würden gemeinsam mit den Ländern definieren, welche Ausbildungsoffensiven sie brauchen, wo wir helfen können. Dann geben wir Arbeitsvisa für eine bestimmte Zeit und machen einen Entwicklungsprozess.

MOPO24: Was ist zum Beispiel mit Albanien, Kosovo, Montenegro?

Ramelow: Es ist jedenfalls kein Weg, den Landweg mit Zäunen und Waffen zu blockieren. Die sozialen Verhältnisse müssen sich verbessern. Wo es statt geordneter staatlicher und sozialer Strukturen nur Gewalt und Willkür gibt, fliehen die Menschen.

Und wir müssen dafür sorgen, dass das UNHCR (das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen - d. Red.) wieder Geld hat. Was im Moment an Nahrungsmitteln im Libanon und Jordanien fehlt, werden wir als Flüchtlinge kriegen. Dort sind noch Millionen Flüchtlinge gestrandet. Da mache ich mir große Sorgen.

MOPO24: Was bedeutet das für Deutschland?

Ramelow: Deutschland wird sich verändern. Ich glaube, zum Guten. Vor 25 Jahren entstand eine Situation, als niemand vorhersehen konnte, wie sie endet. Und Deutschland hat sie den Umständen entsprechend gut gelöst.

Wenn wir jetzt 25 Jahre später sagen, diese Million Menschen kriegen wir über Pragmatismus integriert, und verändern damit unsere gemeinsame Wahrnehmung, wären wir ein anderes Deutschland, weil wir Maßstäbe für die anderen setzen. Die Deutsche Einheit ist vielleicht dann beendet, wenn wir das Projekt der Integration von einer Million verdaut haben.

Möglicherweise wird dann keiner mehr von uns über West und Ost nachdenken. Dann werden wir höchstens nord-, süd-, ost-, westunterschiedliche Mentalitäten haben.

Setzt darauf, dass sich Deutschland durch den Flüchtlingszuzug zum Guten ändern wird: Thüringens Regierungs- Chef Bodo Ramelow (59).
Setzt darauf, dass sich Deutschland durch den Flüchtlingszuzug zum Guten ändern wird: Thüringens Regierungs- Chef Bodo Ramelow (59).

MOPO24: Trotzdem haben viele Angst ...

Ramelow: Es ist Chance und Risiko. Real kommt auf hundert Deutsche ein Flüchtling. Das Gefühl vieler Bundesbürger ist aber, dass auf hundert Flüchtlinge ein Deutscher kommt. Diese Diskrepanz ist es, die gerade viele verrückt macht.

Es ist also ein psychologisches Problem. Deswegen wäre es mir lieber, die Bundesregierung würde nicht mal Gas geben und dann im nächsten Moment wieder bremsen. Das Auto gerät aus der Bahn und du bekommst nur ein Schleudertrauma. In dem Manöver sind wir gerade drin.

MOPO24: Woran hapert’s?

Ramelow: Verfahren müssen schneller werden. Es macht keinen Sinn, tausend junge Menschen zum Beispiel in einer völlig überfüllten Kaserne auf engstem Raum zu halten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir zu einem Flüchtling nicht sagen: „Wir klären jetzt, wie es mit deinen Papieren aussieht. Nein, wir klären jetzt, ob du eine Feile in die Hand nehmen kannst oder eine Quaste.“

Das muss parallel laufen. Es geht um berufliche Qualifikation. Die Frage klären wir übers praktische Leben. Das muss möglich sein, ohne dies gleich als Schwarzarbeit zu brandmarken oder dass erst mal tausend Fragen zur Sozialversicherungspflicht geregelt werden müssen. Die sind alle danach zu klären. Wir müssen mit denen etwas machen.

MOPO24: Taugt das für alle, die zu uns kommen?

Ramelow: Unter so vielen Menschen wird auch jemand dabei sein, der uns ausnehmen will oder Querulant ist oder klaut. Aber die Wahrscheinlichkeit auf Mallorca beklaut zu werden, ist noch höher. Mein Eindruck ist, dass die meisten Menschen, die voller Sorgen und Nöte sind, etwas machen wollen. Deshalb muss man die Relation nehmen. Wir haben 5000 unbesetzte Lehrstellen in Thüringen. Wenn ich die besetzt habe, habe ich 5000 Erfolgsgeschichten. Und wenn da ein paar hundert schiefgehen, ist der Rest immer noch die überwiegende Anzahl von Erfolgsgeschichten. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

MOPO24: Wie lassen sich rechte Umtriebe vermeiden?

Ramelow: Wir haben darauf geachtet, dass Bilder von Heidenau, Meißen, Freital nicht von hier kamen. Überall, wo so etwas passiert, waren wir da. Hier haben auch Häuser gebrannt. Hier sind auch welche auf die Straße gegangen, aber wir waren da - zusammen mit Mitstreitern und Ehrenamtlichen.

Für uns ist es so gewesen, dass wir als Landesregierung immer überall präsent gewesen sind. Das heißt auch mal, sich anschreien oder anspucken zu lassen. Und meine Facebook-Seite sieht phasenweise nicht so lustig aus - bis hin zur strafrechtlichen Relevanz.

Es gibt offenkundig eine Ermunterung, dass die Verrohung in den sozialen Medien dazu führt, dass es Leute gibt, die meinen, sie könnten einfach Morddrohungen beim Ministerpräsidenten auf die Facebook-Seite schreiben.

Das ist Bodo Ramelow

Ramelow hält eine Rede beim PDS-Sonderparteitag im Juli 2005: Damals war er Chef der thüringischen Landtagsfraktion seiner Partei.
Ramelow hält eine Rede beim PDS-Sonderparteitag im Juli 2005: Damals war er Chef der thüringischen Landtagsfraktion seiner Partei.

Geboren in Niedersachsen, aufgewachsen in Rheinhessen: Nach einer kaufmännischen Ausbildung und einer Filialleiter-Tätigkeit in Marburg war Bodo Ramelow (59) von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen.

Von 1990 an half er mit, die Gewerkschaftsstrukturen in den neuen Bundesländern aufzubauen. In Thüringen war er bis 1999 Landes-Chef der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV).

Im April 1999 trat Ramelow der Linke-Vorgängerpartei PDS bei, kandidierte im gleichen Jahr bei der thüringischen Landtagswahl. Ab November 2001 war er Fraktions-Chef.

Von 2005 bis 2009 saß der Linke-Politiker im Bundestag, war unter anderem Religionsbeauftragter seiner Partei.

Ám 5. Dezember 2014 wurde Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt - als erster linker Regierungs-Chef in einem Bundesland.

Bei CDU-Anhängern immer beliebter

Die Thüringer sind mit ihrem Ministerpräsidenten zunehmend zufrieden.

In einer Umfrage von infratest dimap für den MDR steigerte Bodo Ramelow (59) seine Beliebtheitswerte erneut: 58 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden - fünf Prozent mehr als im Juni.

So sind unter den Anhängern der Linken 88 Prozent der Befragten mit Ramelow sehr zufrieden oder zufrieden, bei Grünen- Anhängern liegt der Wert bei 83 Prozent, bei SPD-Wählern bei 64 Prozent.

Auch in der CDU hat der Linke-Politiker Fürsprecher: 54 Prozent der Christdemokraten sind mit seiner Arbeit zufrieden.

Fotos: imago/stock[&]people, Marcus Scheidel

Gericht muss entscheiden: Hat ein Mann eine Maus in Coca-Cola gefunden?

772

Warum sind eigentlich so viele Cartoon-Figuren gelb?

804

Neues Gesetz: Dürfen Soldatinnen bald keine Burka tragen?

1.527

Gemein! Alte Frau soll all ihr Geld aus dem Fenster werfen

2.321

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

22.163
Anzeige

Nach Anschlag auf BVB-Bus: Verdächtiger bestreitet die Tat

1.126

Tochter postet rührendes Foto, wie Vater vor dem Zimmer seiner krebskranken Frau sitzt

6.481

HIER GIBTS DIE NEUE SERIE MIT MATTHIAS SCHWEIGHÖFER KOSTENFREI ZU SEHEN

3.453
Anzeige

AfD-Stadtrat Brett mit Holzlatte verprügelt

2.191

Heftige Veränderung! Hättet Ihr diesen Harry-Potter-Star noch erkannt?

7.537

Beim Sexspiel Freier erstochen! Prostituierte muss in den Knast

2.401

Clean eating: Was ist das eigentlich?

2.410
Anzeige

In diesem Schwimmbad herrscht jetzt Kamera-Verbot

5.871

Nach Rekordverlust: Air Berlin braucht Hilfe!

1.268

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

3.321
Anzeige

Furchtbares Drama! Feuerwehrmann entdeckt eigene Frau in Autowrack

8.923

Hier werden Nachbarn vor einer Polizeiparty gewarnt

2.411

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

16.367
Anzeige

Das ist das Geheimnis der blutigen Wasserfälle in der Antarktis

3.741

Radfahrer an Bahnübergang tödlich erwischt

4.909

Hier gibts 20% Rabatt auf Windeln!

2.715
Anzeige

"Bewaffneter Arm" von Pegida? Razzia bei Schießsportgruppe

4.644

Bachelor lädt Obdachlose zum Essen ein und keiner kommt

6.892

Hol Dir jetzt 30€ für Dich und Deinen verein

1.274
Anzeige

Rennrad-Legende Täve Schur darf nicht in die Hall of Fame

2.443

Naddel: Statt in die Suchtklinik will sie nun nach Ägypten

5.833

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

15.311
Anzeige

Erzieherin hatte Sex mit vier Schülern, mit zweien davon gleichzeitig

6.803

Darum sind die Fans jetzt genervt von Youtuberin Bibi

4.935

Gallery Weekend: Diese Kunst dürft ihr euch nicht entgehen lassen

239

Sophia Thomallas überraschendes Geständnis: "Ich bin vom Markt"

8.247

Rätselhafte Stromschläge! Mädchen ertrinkt im See

6.391

Prost? Deutsche trinken weniger Bier

647

Kriminalpsychologe: So rätselhaft ist das Doppelleben des Soldaten Franco A.

4.745

Krankenhausfoto: Ließ sich Jan Leyk den Penis vergrößern?

11.082

Die Pflege-WG für schwule Opis

2.868

So skrupellos versuchen Männer, Kokain zu schmuggeln

3.040

Nach Hundebiss! Mann tritt zu, Pudel fliegt meterweit

8.248

Geburten-Wahnsinn! 37-Jährige konnte nicht aufhören, Kinder zu bekommen

13.175

Ist es Liebe? "Let's Dance"-Kandidat macht süßes Geständnis

7.933

Forscher wird die Sache zu heiß: Kiffer-Studie geplatzt

2.561

Lastwagen kippt auf Auto! Mutter und Sohn sterben auf A2

9.767

Fahrlässige Tötung! Mann verwechselt Gas und Bremse und rast in Menschenmenge

3.021

Linienbus geht in Flammen auf! Dann verliert eine Familie ihr Zuhause

6.060

Tödliches Familiendrama: Nachbarn werden Hilferufe niemals vergessen

1.838

Eltern bauen autistischem Sohn eigene Videothek

4.397

Pilot bricht sein Schweigen: Ich habe Maddie gesehen und bin ihr gefolgt!

50.426

Süß?! Hier gibt es jetzt Einhorn-Joghurt

2.736

Neueste Umfrage zeigt: Deutsche wollen nicht mehr in die Türkei

8.990

Erstickungsgefahr! Innocent ruft Smoothies zurück

3.977

Sollen Frauen wirklich "aus Solidarität" Kopftuch tragen?

5.284

Rührend! Mit diesem Brief bringt ein Junge seinen Lehrer zum Weinen

2.980

Arzt schickte ihn in die Zelle! Randalierer stirbt in Polizei-Gewahrsam

7.751

Hammer! Dieser Mega-Headliner kommt zum Highfield-Jubiläum

7.341

Terrorverdacht in London! Polizei nimmt bewaffneten Mann fest

1.518