Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt

Erfurt - Damit hatten nur wenige gerechnet: Mit Stimmen der AfD wurde Thomas Kemmerich (FDP) als neuer Ministerpräsident in Thüringen gewählt.

Thomas Kemmerich wurde überraschend zum neuen Ministerpräsidenten.
Thomas Kemmerich wurde überraschend zum neuen Ministerpräsidenten.

Kemmerich setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.

Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt keine Stimme. Ramelow erhielt 44 Stimmen, Kemmerich bekam eine Stimme mehr.

Thomas Kemmerich wird sich nun Gedanken über seine Regierung machen müssen, denn die FDP hatte keine Ambitionen an der Regierung teilzunehmen.

Die AfD hatte im letzte Wahlgang geschlossen für Kemmerich gestimmt und ihm so, gemeinsam mit den Stimmen der CDU, als zweiter Ministerpräsident der FDP ins Amt verholfen.

Am Mittwochnachmittag muss Kemmerich nun seine Minister benennen. Die SPD erteilte der FDP bereits eine Ansage, dass sie keine Minister stellen werden. Experten gehen davon aus, dass das künftige Kabinet aus der CDU und der FDP bestehen wird.

Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament selbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag.

Protest vor FDP-Büros in NRW gegen Thüringen-Wahl

19.55 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben am Mittwochabend in Köln und Düsseldorf vor FDP-Büros gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten demonstriert. Zu der spontanen Demonstration in der Kölner Innenstadt kamen etwa 300 Menschen. Verschiedene Gruppen hatten dazu aufgerufen, darunter "Köln gegen Rechts" und "Fridays for Future". Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie "Schämt Euch" oder "Ihr seid so erbärmlich". In Düsseldorf nahmen laut Polizei etwa 200 Menschen an einer Demonstration vor der FDP-Zentrale teil.

In beiden Städten verlief der Protest bis zum Abend friedlich, wie Polizeisprecher sagten. Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden.

"Schon vor 90 Jahren gab es in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP", teilte "Köln gegen Rechts" mit. Der Konservative Erwin Baum war von 1930 bis 1932 Leitender Staatsminister von Thüringen, sein Stellvertreter war der spätere NSDAP-Innenminister Wilhelm Frick, der nach dem Krieg als einer der Hauptkriegsverbrecher von Nürnberg zum Tode verurteilt wurde.

"Köln gegen Rechts" schrieb dazu: "Heute wiederholt sich erneut die Geschichte, in der sich wieder konservative und dieses Mal auch liberale Kräfte zusammen mit offen faschistischen und rassistischen Kräften, der AfD, verbünden."

Menschen bei einer Demonstration im nordrhein-westfälischen Köln.
Menschen bei einer Demonstration im nordrhein-westfälischen Köln.  © Horst Konopke

Ramelow nennt Thüringen-Ergebnis "widerliche Scharade"

18.45 Uhr: Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit scharfen Worten kritisiert. Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten und Eßlinger Zeitung (Donnerstag) sagte er:

"Genau 90 Jahre nach dem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem Flügel wählen zu lassen. Das war offenbar gut vorbereitet. Eine widerliche Scharade. Höckes Flügel wurde gerade umfassend gestärkt." Die Wahl Kemmerichs sei "ein deutscher Tabubruch". Vor 90 Jahren wurde in Thüringen die erste Landesregierung in Deutschland mit Beteiligung der NSDAP gebildet.

Kemmerich war am Mittwoch in Thüringen überraschend zum neuen Regierungschef gewählt worden. Er hatte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang - mit Stimmen aus CDU und AfD - gegen den bisherigen Amtsinhaber Ramelow durchgesetzt.

Bodo Ramelow kritisiert die Wahl von Kemmerich mit scharfen Worten.
Bodo Ramelow kritisiert die Wahl von Kemmerich mit scharfen Worten.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Auschwitz Komitee: "In Thüringen macht Herr Höcke die Regierung"

18.03 Uhr: Nach Auffassung des Internationalen Auschwitz Komitees sendet die Thüringer Ministerpräsidentenwahl ein "fatales Signal" an die Überlebenden des Holocaust. "In Thüringen macht Herr Höcke die Regierung", erklärte Vizepräsident Christoph Heubner am Mittwoch.

"Dass es gerade dieser rechtsextremen Höcke-AfD so leicht gelungen ist, die demokratischen Parteien als konsensunfähig vorzuführen, ist ein politisches Desaster mit weitreichenden Folgen." Die oft gehörten Beschwörungen zur Abgrenzung von der AfD würden immer unglaubwürdiger.

Das Internationale Auschwitz Komitee ist ein Zusammenschluss von Auschwitz-Überlebenden und ihren Organisationen.

Gauland: AfD würde Vorhaben von Kemmerich-Regierung wohl unterstützen

17.46 Uhr: Die AfD könnte sich vorstellen, für Gesetzesvorhaben einer Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) zu stimmen. "Wenn eine Minderheitsregierung - in dem Fall eine bürgerliche Minderheitsregierung - vernünftige Vorschläge macht, glaube ich, werden die Freunde in Thüringen bereit sein, diese zu unterstützen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Mittwoch in Potsdam.

Die Wahl des Thüringer Regierungschefs sei ein "normaler demokratischer Vorgang", betonte Gauland. Auf die Frage, weshalb die AfD-Abgeordneten im dritten Wahlgang nicht den von ihrer Fraktion aufgestellten parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater gewählt hätten, antwortete er:

"In der Politik muss ich versuchen, Mehrheiten zur Veränderung des Landes zu gewinnen, und wenn der eigene Mann keine Chancen hat, ist es klar, dass ich den wähle, der mir noch immer am nächsten steht und Mehrheitschancen hat." Es habe ja vor der Wahl keiner wissen können, dass der FDP-Kandidat antreten werde.

Söder fordert Neuwahlen in Thüringen

17.39 Uhr: Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten hat sich CSU-Chef Markus Söder für Neuwahlen ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwochnachmittag in München.

"Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst reicht keiner für die Demokratie in unserem Land", betonte Söder. "Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Dies ist ein hochriskantes und aus unserer Sicht nicht akzeptables demokratisches Abenteuer, das da in Thüringen passiert."

Weier nannte Söder das Wahlergebnis ein "Ignorieren des Wählerwillens".

Kramp-Karrenbauer: Thüringer CDU handelte gegen unseren Willen

17.11 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP als falsch bezeichnet. Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt, betonte die Parteivorsitzende am Mittwoch in Straßburg. Sie sei der Auffassung, "dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind".

Gerhart Baum: "Ein Hauch Weimar liegt über der Republik"

16.50 Uhr: Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten scharf kritisiert. "Ein Hauch Weimar liegt über der Republik", sagte der Jurist am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Köln.

"Ich bin ein alter Mann, 87 Jahre alt. Mir stecken die Schrecken der Nazis und übrigens auch der Nachkriegszeit, in der das Naziwesen noch lebendig war, tief in den Knochen. Und ich sehe in dieser Entscheidung in Thüringen einen Schritt in Richtung Weimar." Die Parallele bestehe darin, dass der Rechtsextremismus wieder tief aus der Mitte des Bürgertums komme.

Kemmerich hätte nie kandidieren dürfen, sagte Baum. Zumindest hätte er die Wahl ablehnen müssen. "Das ist ein unverzeihlicher Dammbruch. Jetzt kommt die AfD erstmals indirekt in die Regierungsverantwortung eines deutschen Landes."

Er gehe davon aus, dass die AfD für ihre Unterstützung einen Preis fordere. Die AfD sei eine nicht demokratische Partei, die die Demokratie angreife. Er erwarte deshalb eine klare Distanzierung des FDP-Chefs Christian Lindner.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisiert die Wahl von Thüringens neuem Ministerpräsidenten scharf.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisiert die Wahl von Thüringens neuem Ministerpräsidenten scharf.  © Wolfgang Kumm/dpa

Lindner schließt Neuwahlen nicht aus

16.25 Uhr: Christian Lindner hat sich überrascht von der Unterstützung der AfD in Thüringen gezeigt. Linder betonte, dass er und die FDP die AfD auf keinster Weise Unterstützen würden und keine Absprachen getroffen worden sind. Der Bundesvorsitzende der FDP betonte, dass die FDP nun eine große Verantwortung trage, appellierte aber auch an die anderen Parteien des politischen Zentrums, an einer gemeinsamen Regierung zu arbeiten.

Sollten sich Grüne, SPD und CDU aber fundamental gegen eine gemeinsame Lösung verwehren, sieht Lindner nur den Ausweg der Neuwahlen. "Sollte dies der Fall sein, sind Neuwahlen zu erwarten und auch nötig", so Lindner auf einer Pressekonferenz.

Christian Lindner stellte sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den Fragen der Journalisten.
Christian Lindner stellte sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag den Fragen der Journalisten.  © DPA

AfD-Vize: Kemmerich ist "Notlösung"

16.09 Uhr: Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hat die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens unter Vorbehalt begrüßt. "Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist mehr eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten hingenommen werden", sagte Brandner am Mittwoch nach der Wahl in Erfurt. Dank AfD stehe eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen.

"Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen", so Brandner. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Brandnder stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik.

Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte.

Ex-Bundespräsident hält Wahl für "Sündenfall"

16.02 Uhr: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat angesichts der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ein Eingreifen der Bundesparteien gefordert.

"Es ist der befürchtete und von den betroffenen Parteien bisher immer bestrittene Sündenfall von FDP und CDU, nämlich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen", sagte Thierse der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Alle bisherigen Beteuerungen von CDU und FDP seien widerlegt. Dies bedeute, "dass FDP und CDU die AfD nun hoffähig machen".

Er sei gespannt auf die Reaktionen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kamp-Karrenbauer und von Bundeskanzlerin Angela Merkel - ob sie die Wahl billigen oder einschreiten würden "und sagen, das darf die CDU nicht mitmachen".

Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürften CDU und FDP nicht zulassen - zumal es sich dabei um die Landespartei mit Björn Höcke an der Spitze handele, Gründer des rechtsnationalen "Flügels" seiner Partei.

Titelfoto: DPA

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