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Kippt die SPD-Basis die GroKo? Sieben Fakten zum Mitgliederentscheid

Ganz Deutschland wartet gespannt auf den Beschluss der SPD-Basis: Kippt der Mitgliederentscheid die Große Koalition in Berlin?
Eine Wahlurne der SPD.
Eine Wahlurne der SPD.

Berlin - Man kann sicher trefflich darüber diskutieren, ob es demokratisch ist oder nicht, dass alle SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen – auch die Neumitglieder (TAG24 berichtete).

Und davon gibt es seit Jahresbeginn Tausende! Ende 2017 waren es noch exakt 443.152 registrierte Sozialdemokraten in Deutschland.

Gelockt wurden die Neu-Sozis nicht zuletzt auch dank der PR-wirksamen Kampagne der GroKo-Gegner. Motto: "Tritt ein, sag nein!"

Nun also steht die wegweisende Entscheidung an, ob man erneut eine Koalition mit der CDU/CSU eingeht.

Wer bis 18 Uhr im Verzeichnis steht, stimmt mit ab. Dann erst kann auch die aktuelle Mitgliederzahl beziffert werden.

Die SPD-Spitze um Martin Schulz (re.) schaut dem Mitgliederentscheid gespannt entgegen.
Die SPD-Spitze um Martin Schulz (re.) schaut dem Mitgliederentscheid gespannt entgegen.

Sieben Fakten zur SPD-Mitgliedschaft und der GroKo-Entscheidung:

1. Endgültige Entscheidung? Ja, das Votum der Mitglieder ist verbindlich. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen.

2. Monats-Frist: Die Ortsvereine müssen innerhalb eines Monats über die Aufnahme eines Neumitglieds entscheiden. Es kann natürlich auch viel schneller gehen. Wer sich bis zum 6. Januar angemeldet hat, muss also in jedem Fall schon Bescheid bekommen haben: angenommen oder abgelehnt. Verschläft der Ortsverein die Frist, gilt das als Annahme.

3. Kosten: Umsonst ist das Mitreden beim Mitgliederentscheid nicht. Mindestens 5 Euro im Monat ist der Mitgliedsbeitrag, wer gar kein Einkommen hat, zahlt 2,50 Euro. Für Mitglieder, die mehr als 4000 Euro netto verdienen, schlägt die Partei bis zu 250 Euro Beitrag vor.

4. Formales: Ab 14 darf man eintreten - man muss also nicht volljährig sein, anders als bei der Bundestagswahl. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft brauchen SPD-Mitglieder nicht.

5. Bekenntnis: Die Ortsverbände dürfen nur Mitglieder aufnehmen, die sich «zu den Grundsätzen der Partei» bekennen. Was das heißt? In der Präambel des Statuts steht: Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, gesellschaftliche Gleichheit von Mann und Frau und Bewahrung der natürlichen Umwelt. Für die Gewissensprüfung können die Ortsvereine Anwärter zum Gespräch laden.

6. Keine mehrfache Mitgliedschaft: Jeder kann nur bei einem Ortsverband Mitglied sein - und man darf laut Satzung keiner "konkurrierenden politischen Partei oder Wählervereinigung" angehören oder für die arbeiten. Ob das in jedem Fall auffällt, ist eine andere Frage.

7. Die Union macht es anders: Eine Mitgliederbefragung gibt es in den Statuten zwar, aber üblich ist sie auf Bundesebene nicht. Bei der CSU gab es 2016 die erste Befragung überhaupt.

Bei der CDU ist es schon ungewöhnlich, dass diesmal ein großer Parteitag mit 1000 Delegierten über die neue GroKo entscheiden wird.

Fotos: dpa (Symbolbild)

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