Prozess gegen zweifachen Kindesmörder unterbrochen: Ist der Richter befangen?

Potsdam - Der Revisionsprozess am Landgericht Potsdam gegen den Mörder der beiden Jungen Elias (6) und Mohamed (4) (TAG24 berichtete) ist kurz nach Beginn der Hauptverhandlung am Freitag unterbrochen worden.

Mit einem Aktenordner vor dem Gesicht, betritt der mutmaßliche Mörder Silvio S. am 26.07.2016 für die Verkündung des Urteiles in Potsdam (Brandenburg) einen Saal des Landgerichtes. (Archivbild)
Mit einem Aktenordner vor dem Gesicht, betritt der mutmaßliche Mörder Silvio S. am 26.07.2016 für die Verkündung des Urteiles in Potsdam (Brandenburg) einen Saal des Landgerichtes. (Archivbild)

Grund ist ein Befangenheitsantrag der Verteidigung des 35-Jährigen Angeklagten gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Feldmann.

Verteidiger Mathias Noll begründete seinen Antrag mit einem Hinweis des Richters an die Rechtsanwältin der Mutter von Elias. Diese habe einen Antrag auf Schmerzensgeld von mindestens 20 000 Euro gestellt. Feldmann habe daraufhin der Anwältin mitgeteilt, dass ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg habe. Darin sieht Noll eine Festlegung, die der Richter noch vor Beginn der Hauptverhandlung getroffen habe. Damit sei er befangen. Bis zum Mittag wollte das Gericht eine Entscheidung über den Antrag treffen.

In dem Revisionsprozess geht es um die Frage, ob Silvio S. nach Verbüßung seiner lebenslangen Haft in Sicherungsverwahrung muss. Im ersten Prozess war der 35-Jährige wegen Mordes und Kindesmissbrauch zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden. Eine Sicherungsverwahrung lehnten die Richter jedoch ab.

Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Potsdam Revision beim Bundesgerichtshof ein, der ihr folgte. Das Gericht muss nun erneut prüfen, ob bei dem verurteilten Mörder ein Hang zur Begehung weiterer schwerer Straftaten vorliegt und die Sicherungsverwahrung damit angeordnet werden muss.

Richter des Bundegerichtshofes (BGH) betreten am 28.06.2017 einen Verhandlungssaal im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen). (Archivbild)
Richter des Bundegerichtshofes (BGH) betreten am 28.06.2017 einen Verhandlungssaal im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Sachsen). (Archivbild)  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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