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Mogelei mit Anwaltstitel. AfD-Abgeordneter muss zahlen

Dresden - Erstmals hat der Landtag ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verhängt. Der AfD-Politiker André Barth (46) muss 1000 Euro zahlen. Das beschloss das Landtagspräsidium einstimmig, so Landtagssprecher Ivo Klatte. Zu der Sitzung war der Politiker vorgeladen worden.
Der AfD-Abgeordnete André Barth (46) muss zahlen, entschied das Landtagspräsidium.
Der AfD-Abgeordnete André Barth (46) muss zahlen, entschied das Landtagspräsidium.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Erstmals hat der Landtag ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete verhängt. Der AfD-Politiker André Barth (46) muss 1000 Euro zahlen. Das beschloss das Landtagspräsidium einstimmig, so Landtagssprecher Ivo Klatte. Zu der Sitzung war der Politiker vorgeladen worden.

Barth hatte dem Landtag nicht fristgemäß mitgeteilt, dass er bereits sei Mai 2015 keine Rechtsanwaltszulassung mehr hat. Doch Änderungen bezüglich der ausgeübten Berufe müssen innerhalb von drei Monaten gemeldet werden. Auf zwei Schreiben des Landtages reagierte er nicht.

Nach dem MOPO-Bericht hatte Barth die Änderung dem Landtag mitgeteilt, sein Versäumnis eingeräumt, so Klatte. Auf www.andre-barth.net firmiert Barth aber noch immer (Stand Mittwochabend) als „Rechtsanwalt“.

Verantwortlich für den Inhalt: Parteichefin Frauke Petry. Das unbefugte Führen des Titels ist ein Straftatbestand, so die Anwaltskammer. Sie prüft den Fall.

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