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Überrraschung im Fall Gustl Mollath

Gustl Mollath kann auf höhere Entschädigung hoffen

Gustl Mollath könnte mit seiner Forderung gegen den bayerischen Staat Erfolg haben.

München - Der Fall Gustl Mollath dreht sich weiter: Deutschlands bekanntestes Justizopfer fordert 1,8 Millionen Euro Entschädigung vom Staat. "Ich hoffe immer auf das Gute, rechne aus Erfahrung aber mit dem Schlimmsten", sagt er vor dem Prozess - und wird überrascht.

Das Justizopfer Gustl Mollath spricht während einer Pressekonferenz im Presseclub München.
Das Justizopfer Gustl Mollath spricht während einer Pressekonferenz im Presseclub München.

Gustl Mollath fordert Schadenersatz. 1,8 Millionen Euro will er vom Freistaat Bayern haben, weil er nach einem aus dem Ruder gelaufenen Rosenkrieg zu Unrecht zwangsweise in der Psychiatrie saß. Siebeneinhalb Jahre lang, 2747 verlorene Tage.

Die Überraschung: Das Landgericht München räumt ihm gute Chancen auf eine Entschädigung ein, die höher sein dürfte als die 170.000 Euro, die der Freistaat ihm bislang angeboten hat: "Derzeit tendieren wir dazu, das Urteil als rechtswidrig im Sinne der Menschenrechtskonvention anzusehen", sagt der Vorsitzende Richter.

Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern" habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt wurde. Das Gericht in Nürnberg sei damals "bemüht gewesen, das Verfahren schnell zu beenden. Da hat wohl der Sachverhalt etwas drunter gelitten."

Rückblick: 2006 wird Mollath nach einem Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen. Er soll sie geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt haben. Gutachter attestierten ihm eine psychische Störung. Ein Grund dafür: Er selbst hatte Strafanzeige gestellt gegen seine Frau, eine Bankerin, und weitere Mitarbeiter sowie Kunden der HypoVereinsbank wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften. Die Staatsanwaltschaft schenkt ihm keinen Glauben.

Sechs Jahre nach dem Verfahren, im Jahr 2012, wird dann ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank öffentlich, der einen Teil von Mollaths Vorwürfen bestätigte. 2013 wird die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Mollath kommt frei. Im August 2014 - acht Jahre nach dem ersten Urteil - spricht das Landgericht Regensburg ihn frei.

Der Fall schlägt auch politisch riesige Wellen: Das Gesetz zur Einweisung psychisch kranker Straftäter wird geändert. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sieht gravierende Fehler.

Staat machte viele Fehler: Gustl Mollath musste büßen

Der Kläger Gustl Mollath (r) und sein Anwalt Hildebrecht Braun (l) nehmen im Gerichtssaal ihren Platz ein.
Der Kläger Gustl Mollath (r) und sein Anwalt Hildebrecht Braun (l) nehmen im Gerichtssaal ihren Platz ein.

"In diesem Fall wurden Fehler gemacht ohne Ende", betont Mollaths Anwalt Hildebrecht Braun vor Gericht. Ein Mensch sei "kaputtgemacht" worden.

In seiner 1,8-Millionen-Euro-Forderung enthalten sind beispielsweise 800.000 Euro Schmerzensgeld, 288.000 Euro Verdienstausfall und 90.000 Euro Anwaltskosten. Wie hoch der Schadenersatz letztendlich wirklich aussehen könnte, bleibt zunächst völlig offen.

Nach Angaben des Anwalts sieht sich das Justizministerium rechtlich nicht in der Lage, mehr zu zahlen als die nach dem Gesetz vorgesehenen 25 Euro Tagessatz für einen immateriellen Schaden.

Bei materiellen Schäden wie Verdienstausfall bezweifelt der Freistaat, dass Mollath in der Zeit, in der er in der Psychiatrie saß, überhaupt Geld verdient hätte. Schließlich sei er zwischen 2000 und 2006 nirgendwo angestellt gewesen.

Darüber sollen sich Mollath und das Justizministerium als Prozessparteien nun in einem schriftlichen Verfahren weiter austauschen. Ein Termin für eine weitere öffentliche Verhandlung wird nicht angesetzt - zum Unmut der Mollath-Unterstützer, die vor dem Gerichtssaal Flugblätter gegen Justizwillkür verteilen und Äußerungen in der Verhandlungen teils so lautstark kommentieren, dass das Gericht mit Rausschmiss droht.

Dabei hat der Vorsitzende Richter direkt zu Beginn der Verhandlung betont: "Es ist keine Theateraufführung oder irgendeine Kundgebung."

Fotos: DPA

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