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Monopolstellung von Novomatic in Österreich doch nicht gesichert

Monopolstellung im Glücksspiel kann im Österreich vorerst nicht umgesetzt werden. Wer steckt hinter dem gewünschten Zusammenschluss?















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Die Monopolstellung von Novomatic im Bereich des Online-Glückspiels kann vorerst nicht umgesetzt werden. 

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien in seiner Funktion als Kartellgericht verhindert den Zusammenschluss von Gaming-Technologiekonzern Novomatic und Casinos Austria AG (CASAG). Wer steckt hinter dem Zusammenschluss und wie sieht die aktuelle Lage am österreichischen Casinomarkt aus?

Der Globalplayer

Die Novomatic-Gruppe ist ein global agierender Konzern aus Gumpoldskirchen in Österreich und wurde bereits 1980 gegründet. Sie betreibt Spielbanken, elektronische Casinos, Sportwettlokale und vermietet Glücksspielgeräte. Zudem entwickelt und produziert er Spielausstattungen und Spielsysteme, sowie Casino-Management-Systeme. Mit der Tochtergesellschaft Novoline entstand ein Online Casino für Spielautomaten aus dem Hause Novomatic

Der Konzern plante 2015 größere Anteile der CASAG zu erwerben. Zusammen mit dem tschechischen Konsortium (Sazka-Group) um die beiden Milliardäre Karel Komark und Jiri Smejc strebte Novomatic eine Mehrheitsübernahme der teilstaatlichen Casinos Austria an. Insgesamt wären dann 51 Prozent der CASAG in die Hände dieser Anteilsnehmer übergegangen.

Fusionsprüfung durch die Bundeswettbewerbsbehörde

Im Oktober 2015 wurde die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) auf diese Vorgänge aufmerksam. Daraufhin wurden zahlreiche Schritte eingeleitet, um einen Überblick über den Glücksspielmarkt in Österreich zu erhalten und Ungereimtheiten bei der geplanten Fusion zu beleuchten.

Infolgedessen meldete Novomatic am 23.12.2015 bei der BWB folgenden Zusammenschluss offiziell an:

„Novomatic AG beabsichtigt den Erwerb von (direkt bzw. indirekt) über 25% der Anteile an Casinos Austria Aktiengesellschaft sowie von (indirekt) über 25 % der Anteile an Österreichische Lotterien Gesellschaft m.b.H. sowie den Erwerb von Kontrolle an Casinos Austria Aktiengesellschaft. Das Zusammenschlussvorhaben betrifft die Glücksspielindustrie.“ Quelle: www.bwb.gv.at

Nach intensiver Recherche der Vorgänge und Sachverhalte stellte die BWB am 03.02.2016 einen Prüfungsantrag beim Kartellgericht. Erste Analysen hatten nämlich ergeben, dass aus formalen Gründen Bedenken gegen den geplanten Anteilserwerb an der CASAG durch Novomatic bestehen. Zudem hatten andere potentielle Käufer Klage gegen das Vorhaben der Novomatic beim Handelsgericht Wien eingereicht. 
















Es gibt eine riesige Auswahl an Spielautomaten
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Die Auflagen brachten keine Lösung

Durch die Übernahme der Casinos Austria AG durch den Gaming-Technologiekonzern Novomatic wäre eine Monopolstellung in Österreich entstanden. Monatelang wurde daher verhandelt unter welchen Auflagen die Fusion möglicherweise doch zustande kommen könnte. Indem Novomatic und die Sazka-Group in allen Bereichen des Glücksspiels – Spielautomaten, Lotto, Sportwetten, Casinos, Online-Glücksspiel – vertreten sind, sollten die Auflagen die einzelnen Bereiche einschränken, um einen Wettbewerb in Österreich weiter zu gewährleisten.

Die CASAG betreibt derzeit zwölf Casino-Standorte. Novomatic hätte zwei von drei neu ausgeschriebene Casino-Lizenzen in Wien und Niederösterreich bekommen sollen. Diese Vergabe wurde wegen formaler Mängel gekippt. Dennoch sieht das Kartellgericht in diesem Bereich eine marktbeherrschende Stellung des Konzerns.

Die Dominanz Novomatics auf dem Markt für Automatenglücksspiel in Niederösterreich, im Burgenland und Wien wird ebenfalls als problematisch angesehen. Zwar ist in Wien das kleine Glücksspiel verboten, die Casinos dürfen über ihre Lotterielizenz aber sogenannte Video-Lottery-Terminals aufstellen, die wie normale Automaten funktionieren.

Auf dem Automatenglücksspielmarkt in Oberösterreich und Kärnten ist Novomatic in gleicher Weise zu stark vertreten. Die vom BWB und Kartellgericht gemachten Auflagen sollten diese Sachverhalte für alle Beteiligten neu ordnen. Der Konzern sagte hierzu jedoch: „Ein Großteil der geforderten Auflagen wäre für die Novomatic-Gruppe wirtschaftlich nicht vertretbar und hätte auch eine entsprechende positive Entwicklung der CASAG konterkariert.“

Das Urteil des Kartellgerichts

Das Kartellgericht untersagte daraufhin die geplante Übernahme, da die in den Untersuchungen ermittelte marktbeherrschende Stellung dem Wettbewerb schade. Am 30.08.2016 wurde dieser Beschluss vom OLG bestätigt. Der Untersagungsbeschluss wurde am 26.08.2016 ausgestellt.

Novomatic hatte in allen von den Wettbewerbsbehörden als relevant angesehenen Bereichen Auflagen angeboten. Darüber hinaus wurden jedoch weitere strukturelle Maßnahmen hinsichtlich der von der Novomatic-Gruppe in Tschechien betriebenen Casinos gefordert. Diese sahen einen Verkauf von Standorten vor, welche nicht hingenommen werden wollten.

Ebenso sollte es zu Einschränkungen bei den Video-Lottery-Terminals (VLT) der Casinos Austria kommen. Diese, so Novomatic, hätten für beide Unternehmen einen signifikanten wirtschaftlichen Nachteil verursacht. 
















Auch im wahren Leben müssen die Karten neu gemischt
werden
Auch im wahren Leben müssen die Karten neu gemischt werden

Die Zukunft des Standorts Österreich

Wie es nun weiter geht, ist noch nicht ganz klar. Novomatic wird voraussichtlich gegen das Urteil des Kartellgerichts beim Obersten Gerichtshof (OGH) Berufung einlegen. Hierzu hat der Konzern vier Wochen Zeit. Auch wurde angedeutet, dass sich der Konzern in Zukunft überlegen müsse, ob er in Österreich weiter investieren würde. 

Bleibt der Spruch des Kartellgerichts rechtskräftig, wäre auch der Deal zwischen den Unternehmen Novomatic und der Sazka-Group hinfällig. Dieser wurde im Vorfeld lange verhandelt, bis sich im Februar auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt wurde. Alle Anteile der beiden Partner zusammen hätten 51 Prozent der CASAG ausgemacht. Geplant war zudem eine gleichberechtigte Führung dieses Joint Venture. 

Da die Tschechen bisher noch nicht auf dem österreichischen Markt vertreten sind, sieht die Wettbewerbsbehörde keine Bedenken für einen geschäftlichen Einstieg der Sazka-Group in die CASAG. Das tschechische Konsortium kündige daher die Absicht an, weitere Anteile an der CASAG auch ohne den Partner Novomatic zu erwerben.

Sollte Novomatic doch vorsehen mit einem geringeren Anteil bei der Casinos Austria einzusteigen, müsste die wettbewerbsrechtliche Frage neu gestellt werden. Dann könnte eine gemeinsame Führung unter den drei Hauptanteilnehmern Novomatic, der Sazka-Group und der staatlichen Industrieholding Öbib (sie hält 33 Prozent der CASAG) entstehen. 

Fotos: DigitalMarketingAgency - pixabay.com (CCO 1.0), stokpic - pixabay.com (CCO 1.0), PDPics - pixabay.com (CCO 1.0)

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