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"Ekelhaft und widerlich": Politiker verurteilen Morddrohungen gegen Carola Veit (SPD)

Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Veit: Habe Morddrohungen erhalten

Rechtsterror und Drohungen gegen Politiker gehen auch nach dem Mordfall Lübcke ungehindert weiter. Hamburgs Bürgerschaftler sind entsetzt. Doch was tun?

Hamburg - Nach dem Mordfall Lübcke (TAG24 berichtete) hat die Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit Morddrohungen erhalten.

Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) in der Hamburger Bürgerschaft.
Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) in der Hamburger Bürgerschaft.

"Ich persönlich habe auch in den letzten Tagen Mord-Drohungen erhalten. (...) Das ist ekelhaft und widerlich", sagte sie am Donnerstag zwei Hamburger Radiosendern. Sie finde es auch empörend, dass ihre Kinder bedroht worden seien.

Auf die Frage, ob solche Drohungen mehr geworden seien, antwortete die SPD-Politikerin, dies sei in den vergangenen Jahren schon spürbarer und mehr geworden und meinte:

"Das hat auch mit der AfD zu tun, mit den Themen, der Wortwahl, dem Ton. Das ist ein Anreiz für viele Menschen, da noch mal einen drauf zu legen."

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatten mehrere Politiker Morddrohungen erhalten, darunter die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Bürgermeister des sauerländischen Altena.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht steht ein 45-Jähriger.

Ein Mann schreibt auf einem Computer eine E-Mail (Symbolbild).
Ein Mann schreibt auf einem Computer eine E-Mail (Symbolbild).

Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, erklärte, Lübcke sei für demokratische Werte eingetreten und dafür jahrelanger Hetze von rechts außen ausgesetzt gewesen.

"Viele Politiker und Repräsentanten unseres Staates werden auf das Schlimmste beschimpft und bekommen Morddrohungen", sagte er. "Das darf es nicht geben. In welchem Land leben wir eigentlich? Es braucht einen 'Aufschrei der Demokraten'."

Und weiter: "Es braucht mehr Zivilcourage zur Wahrung unser freiheitlich-demokratischen Kultur."

Der Idee eines "demokratischen Aufschreis" wirkt angesichts des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten allerdings eher hilflos. Mit welchen konkreten politischen und behördlichen Maßnahmen gegen den Rechtsterror vorgegangen werden soll, ließen die Politiker in Hamburg weiter offen.

Ein Teilnehmer der Neonazi-Demonstration steht mit seiner Fahne während einer Kundgebung im Regen (Symbolbild).
Ein Teilnehmer der Neonazi-Demonstration steht mit seiner Fahne während einer Kundgebung im Regen (Symbolbild).

Fotos: Patrick Pleul dpa/lsw, Tobias Hase/dpa, Axel Heimken/dpa

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