Verschärftes Gesetz zwingt Spielhallen in die Knie

Mühlheim/Kassel - Verschärfte gesetzliche Vorgaben für Spielhallen haben in Hessen zu einer Schließungswelle geführt.

Viele Klagen sind erfolglos geblieben (Symbolfoto).
Viele Klagen sind erfolglos geblieben (Symbolfoto).  © DPA

In vielen Großstädten mussten Spielhallenbetreiber dicht machen.

Klagen dagegen seien erfolglos geblieben, sagte Manuela Siedenschnur vom Hessischen Städte- und Gemeindebund in Mühlheim: "Die Rechtsprechung ist sehr konsequent."

Das Vorgehen der Kommunen sei allerdings sehr unterschiedlich. Während einige auf Einigungen mit Spielhallen-Betreibern und Härtefallregelungen setzten, seien andere kompromisslos geblieben.

Vor einem Jahr war eine fünfjährige Übergangsregelung für Spielhallen abgelaufen. Ende des vergangenen Jahres wurde das Gesetz dann verschärft.

Seitdem gilt um Kinder- und Jugendeinrichtungen eine Sperrzone von 300 Metern. Der Abstand zwischen zwei Hallen darf diesen Entfernung ebenfalls nicht unterschreiten.

Kritik kommt vom Hessischen Münzautomaten-Verband (HMV): Wenn man die Zahl der Spielhallen zu sehr verknappe, dränge man Spieler zu illegalen Angeboten beispielsweise im Internet, sagte HMV-Vorsitzender Michael Wollenhaupt in Kassel.


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