Bayerns Innenminister gibt AfD Mitschuld an Anschlag in Halle

München - Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale gibt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der AfD eine Mitverantwortung an der Tat.

Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister, sieht die AfD in der Mitverantwortung für die Tat in Halle. (Bildmontage)
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Innenminister, sieht die AfD in der Mitverantwortung für die Tat in Halle. (Bildmontage)

"Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen, das andere sind auch die geistigen Brandstifter, da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen", sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Sender Bayern 2 des Bayerischen Rundfunks.

Namentlich nannte Herrmann in diesem Zusammenhang den Thüringer AfD-Spitzenpolitiker, Björn Höcke: "Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten. Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen."

Der Minister will in den nächsten Tagen mit den jüdischen Gemeinden in Bayern prüfen, ob deren Synagogen ausreichend geschützt sind, um Angriffe wie in Halle verhindern zu können. Schon jetzt habe man die Polizeipräsenz vor den Gotteshäusern verstärkt.

Auch Ministerpräsident Söder bekundete sein Mitgefühlt und kündigte eine verstärkte Polizeipräsenz an.

Am Mittwoch hatte ein schwerbewaffneter mutmaßlicher Rechtsextremist am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in der Synagoge in Halle/Saale ein Blutbad unter Dutzenden Gläubigen anzurichten (TAG24 berichtete). Der 27-jährige Deutsche wollte nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Synagoge mit Waffengewalt stürmen, scheiterte jedoch.

Danach soll der Mann vor dem Gotteshaus und in einem nahen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben. Er floh vom Tatort und wurde festgenommen.

Gedenkminute im Landtag: Aigner mahnt zu Mäßigung

Die bayerische Innenminister Joachim Herrmann und die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU) verurteilen den Anschlag in Halle. (Archivbild)
Die bayerische Innenminister Joachim Herrmann und die Landtagspräsidentin Ilse Aigner (beide CSU) verurteilen den Anschlag in Halle. (Archivbild)  © Peter Kneffel/dpa

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale hat der bayerische Landtag mit einer Gedenkminute der Opfer gedacht. "Wir trauern um die beiden ermordeten Menschen. Wir bangen mir den Verletzten", sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag.

Sie verurteilte den Anschlag als "beispielloses Verbrechen" in der Geschichte der Bundesrepublik und betonte: "Unsere Solidarität gilt allen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land."

Aigner rief zudem eindringlich zu mehr Mäßigung auf, speziell im Internet. Der Attentäter sei offenbar getrieben gewesen von Verschwörungstheorien und menschenverachtendem Hass.

"Beides bricht sich im Internet ungebremst Bahn.Die Grenzen des Sagbaren wurden immer wieder verschoben", beklagte Aigner und mahnte: "Jeder sollte wissen, dass auch Worte Handlungen sind, die weitere Taten nach sich ziehen können. Wer die Grenze des Sagbaren verrückt, verändert den gesellschaftlichen Konsens."

Aigner betonte: "Daher gilt in einer freiheitlichen Demokratie ein Gebot der Mäßigung - in Wort und Tat. Wir tragen Verantwortung für das Miteinander in unserem Land."


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