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"Der Tag der Abrechnung": Bergmüller klagt gegen AfD-Aus

AfD-Bundesverband hat oberbayerischem Landtags-Spitzenkandidaten Franz Bergmüller Mitgliedschaft aberkannt

Er will die Aberkennung seiner Mitgliedschaft nicht hinnehmen: Franz Bergmüller hat geklagt. Nun bahnt sich eine Entscheidung durch die Justiz an.

München - Der Bundesverband der AfD hat dem oberbayerischen Landtags-Spitzenkandidaten Franz Bergmüller die Mitgliedschaft aberkannt - dem prominentesten AfD-Bewerber im ganzen Freistaat. Die Folge ist ein Grabenkampf.

Franz Bergmüller klagt gegen die Aberkennung seiner AfD-Parteimitgliedschaft.
Franz Bergmüller klagt gegen die Aberkennung seiner AfD-Parteimitgliedschaft.

Das Berliner Landgericht will nun am Dienstag seine Entscheidung über die teilweise heftig diskutierten Streitigkeiten in der bayerischen AfD verkünden.

Der als Chef des "Vereins für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" bekannte Bergmüller klagte gegen die Aberkennung.

Das Urteil wird am 21. August verkündet, wie eine Gerichtssprecherin sagte. "Dienstag ist der Tag der Abrechnung, so oder so", sagte Bergmüller deutlich.

Der offizielle Grund für den Versuch des Bundesverbands, Bergmüller aus der Partei werfen zu wollen, liegt fünf Jahre zurück: Bevor der Gastronom aus Rosenheim 2013 der AfD beitrat, war er noch zwei Monate Mitglied der Freien Wähler.

Doppelmitgliedschaften seien nicht erlaubt, heißt es in der Stellungnahme des AfD-Bundesverbands. Zudem habe Bergmüller nur eine Fördermitgliedschaft beantragt - was der anders sieht. AfD-intern heißt es, Auslöser des Rechtsstreits seien Auseinandersetzungen zwischen Bergmüller und seinen Gegnern.

Auch wenn das Gericht gegen Bergmüller entscheiden sollte, kann er in den Landtag ziehen - aber ohne Parteiämter.

Fotos: DPA

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