Streit eskaliert: AfD-Abgeordnete zeigen Katrin Ebner-Steiner an!

München - Der Streit in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion eskaliert: Mehrere Abgeordnete haben Strafanzeige gegen ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner (40) erstattet - wegen der Veröffentlichung privater E-Mails.

Katrin Ebner-Steiner wurde von mehreren AfD-Abgeordneten angezeigt.
Katrin Ebner-Steiner wurde von mehreren AfD-Abgeordneten angezeigt.  © DPA

Das sagte einer der betroffenen Abgeordneten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Als erstes hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I konnte den Eingang der Anzeige nicht bestätigen. Ein Fraktionssprecher wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete hatten sich per E-Mail über eine mögliche Neuwahl des Fraktionsvorstandes ausgetauscht - Ebner-Steiner steht dort seit Monaten massiv in der Kritik. Und genau diese E-Mails wurden wenig später in einer internen Facebook-Gruppe veröffentlicht, und zwar dem Vernehmen nach von Ebner-Steiners Profil. Unklar ist aktuell noch, wie die privaten E-Mails in fremde Hände gelangten.

Die betroffenen Abgeordneten - acht waren es dem Vernehmen nach - erstatteten nun zwei Anzeigen: eine gegen unbekannt wegen des befürchteten Ausspähens privater E-Mails, eine gegen die Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner, weil sie selbst die Mails daraufhin öffentlich gemacht haben soll.

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Die Strafanzeige ist der bisherige Höhepunkt monatelanger Streitigkeiten und Machtkämpfe in der bayerischen AfD - und insbesondere in der Landtagsfraktion. Den Anfang machten zwei Fraktionsaustritte, begründet mit einem Rechtskurs der Fraktion, sowie ein abgeblasener Rauswurf eines dritten Abgeordneten.

Katrin Ebner-Steiner wird nicht erneut kandidieren

In zwei internen Prüfberichten wurden dem Fraktionsvorstand um die umstrittene Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner eine ganze Reihe von Verfehlungen vorgeworfen, etwa wegen des Umgangs mit staatlichen Fraktionszuschüssen. Auch auf Ebene des Landesverbandes gehen die Grabenkämpfe weiter - eine vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands wird es aber nicht geben.

Knapp 100 Mitglieder unterstützten zwar einen Antrag, wonach auf dem Sonderparteitag am 21. Juli der komplette Vorstand neu gewählt werden sollte. Das seien aber laut Satzung zu wenig gewesen, um den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wie AfD-Landeschef Martin Sichert (39) in einer Rundmail an alle AfD-Mitglieder mitteilte. Die Mail liegt der DPA vor.

Nach wochenlangen internen Querelen hatte Ebner-Steiner angekündigt, bei Neuwahlen nicht mehr für das Amt als Vize-Landesvorsitzende zu kandidieren - die Wahlen sollen nun planmäßig im Herbst stattfinden.

Der Streit in der AfD-Landtagsfraktion eskaliert: Katrin Ebner-Steiner steht im Fokus.
Der Streit in der AfD-Landtagsfraktion eskaliert: Katrin Ebner-Steiner steht im Fokus.  © DPA

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