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CSU-Politiker: Flüchtlinge nach Sex-Übergriffen abschieben

München - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die Frauen sexuell belästigen.
Andreas Scheuer (41) fordert die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die für sexuelle Übergriffe verantwortlich sind.
Andreas Scheuer (41) fordert die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die für sexuelle Übergriffe verantwortlich sind.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (41) fordert die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die Frauen sexuell belästigen.

Scheuer verlangte, Konsequenzen aus den Übergriffen auf mehrere Dutzend Frauen in der Silvesternacht in Köln zu ziehen:

"Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts auf offener Straße, auf öffentlichen Plätzen von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden", sagte Scheuer.

Das sei eine neue, abscheuliche Qualität von Gewalt.

Scheuer verlangte, der Rechtsstaat müsse mit allen Mitteln konsequent dafür sorgen, dass sich Frauen ohne Angst vor Übergriffen im öffentlichen Raum bewegen könnten.

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner (43):"Wer gegen Recht verstoße, müsse mit Folgen rechnen."
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner (43):"Wer gegen Recht verstoße, müsse mit Folgen rechnen."

Er forderte für Ballungszentren wie Köln, Hamburg oder Stuttgart eine verstärkte Polizeipräsenz an Brennpunkten, flächendeckende Videoüberwachung sowie unangekündigte Personenkontrollen bei Menschenansammlungen.

"Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe begehen, ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben", sagte der CSU-Politiker.

"Wer die Regeln unseres Zusammenlebens, unter anderem den Respekt gegenüber Frauen nicht akzeptiert, kann hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft haben."

Auch die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ist entsetzt über die Kölner Übergriffe: "Ganz gleich, wer welchen kulturellen Hintergrund hat, nichts rechtfertigt dieses respektlose und verletzende Verhalten gegenüber Frauen." Wer gegen Recht verstoße, müsse mit Folgen rechnen. "Da darf der kulturelle Hintergrund weder Anlass für Scheuklappen noch für Hetze sein."

Laut Polizei beschreiben Zeugen die Angreifer in Köln als Männer, die "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" stammen.

Konkrete Tatverdächtige hatten die Sicherheitsbehörden bis Dienstagmittag aber noch nicht ermittelt.

Stadt Köln verschärft Sicherheitsvorkehrungen

In der Silvesternacht kam es am Kölner Hauptbahnhof zu sexuellen Übergriffen.
In der Silvesternacht kam es am Kölner Hauptbahnhof zu sexuellen Übergriffen.

Als Reaktion auf die Übergriffe vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht will die Stadt ihre Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen verschärfen.

"Wir haben heute Morgen gemeinsam Maßnahmen entwickelt, die dazu führen sollen, dass es solche Vorfälle hier nie wieder gibt", sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Dienstag. "Ebenso wichtig ist aber auch, dass wir uns das Karnevalfeiern nicht nehmen lassen durch solche Vorfälle."

Polizeipräsident Albers kündigte mit Blick auf Karneval an: "Nun werden wir deutlich die Präsenz erhöhen." Die Polizei werde sowohl uniformierte als auch zivile Kräfte einsetzen und mobile Videoanlagen einrichten.

Fotos: imago (2), dpa/Oliver Berg

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