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Kabinett liefert Gesetz für umstrittene Beauftragte nach

Bayern: Arbeit und Aufgaben der Regierungsbeauftragten der Staatsregierung künftig per Gesetz geregelt

Die schwarz-orange Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen - und direkt als eine ihrer ersten Amtshandlungen handwerkliche Fehler der Vergangenheit beseitigt.

München - Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat die schwarz-orange Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern handwerkliche Fehler aus der letzten Legislaturperiode korrigiert.

Markus Söder (l.) und die CSU sind in Bayern auf die Freien Wähler angewiesen.
Markus Söder (l.) und die CSU sind in Bayern auf die Freien Wähler angewiesen.

Arbeit und Aufgaben der sogenannten Regierungsbeauftragten der Staatsregierung werden künftig per Gesetz geregelt.

Das Kabinett beschloss am Dienstag den Entwurf, der noch vom Landtag verabschiedet werden muss. Laut Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (47, Freie Wähler) soll dies bis März erfolgen.

Das Gesetz sieht nach Angaben der Staatskanzlei die Berufung von bis zu sieben Beauftragten vor. Bis es allerdings auch in Kraft tritt, übernehmen diese ihre Aufgaben vorerst lediglich kommissarisch.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte es acht Regierungsbeauftragte gegeben - der Posten für den Beauftragten für staatliche Beteiligungen ist zunächst nicht vorgesehen.

Alle Beauftragte werden auf Beschluss des Ministerrats ernannt und vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung bestellt.

Freie Wähler wollen Klage zeitnah zurückziehen

Die Einführung der Beauftragten war von Anfang an umstritten - die Freien Wähler hatten dazu auch eine Klage eingereicht, diese soll aber bald zurückgezogen werden.

Um die Akzeptanz zu erhöhen, erhalten die Beauftragten künftig unter anderem keine eigenen Dienstwagen mehr und statt 3000 nur noch 2000 Euro Amtsentschädigung.

Für die SPD im bayerischen Landtag löst das Gesetz nicht die verfassungsrechtliche Problematik. Vielmehr zeige sich ein "Postengeschacher par excellence", sagte Fraktionschef Horst Arnold (56) deshalb.

Die Regierungsbeauftragte sollen Bürgern als direkte Ansprechpartner zur Staatsregierung dienen. Markus Söder (51) und die CSU stellen fünf Beauftragte, die Freien Wähler hingegen nur zwei.

Das neue Kabinett in Bayern hat nach Landtagswahl und Koalitionsbildung seine Arbeit aufgenommen.
Das neue Kabinett in Bayern hat nach Landtagswahl und Koalitionsbildung seine Arbeit aufgenommen.

Fotos: DPA

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