Geht's endlich vorwärts? Bewegung im Artenschutz-Streit

München - In den Streit um mehr Artenschutz in Bayern kommt Bewegung: Schon am Mittwochnachmittag wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl über das weitere Vorgehen informieren.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler, l), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nach der Kabinettssitzung.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler, l), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nach der Kabinettssitzung.  © DPA

Zuvor soll dies in den beiden Fraktionen besprochen werden, wie CSU und Freie Wähler am Mittwochmorgen mitteilten - ohne aber Details zu nennen.

Kurz zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann von "Indizien" gesprochen, dass die Bürger sich mit ihrem Wunsch nach mehr Artenschutz durchsetzen könnten.

Denn im Landtag liefen schon die Vorbereitungen, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" bereits am 8. Mai unverändert im Plenum zu beraten. Hartmann betonte: "Alternative Gesetzentwürfe sind bis heute nicht bekannt."

Seit dem erfolgreichen Volksbegehren, an dem sich nach dem offiziellen Endergebnis 18,3 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten, ringen Befürworter und Kritiker des Gesetzentwurfs um einen Kompromiss, unter anderem an einem Runden Tisch.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende allerdings eine "Pionierleistung für den Artenschutz, aber auch eine Pionierleistung in der Versöhnung" angekündigt. Letztlich muss der Landtag entscheiden, ob er den Gesetzentwurf des Volksbegehrens annimmt und auf anderem Wege gewisse Korrekturen erreicht, oder ob er dem Volksbegehren einen alternativen Gesetzentwurf entgegenstellt.

Dann hätte die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort.

Update: Koalition will Artenschutz-Volksbegehren im Landtag annehmen

Blumen blühen auf einer Wiese. Zu ihrem Schutz soll es einen Gesetzesentwurf geben.
Blumen blühen auf einer Wiese. Zu ihrem Schutz soll es einen Gesetzesentwurf geben.  © DPA

Die schwarz-orange Koalition will den Streit um den Artenschutz ohne einen Volksentscheid lösen: Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" soll im Landtag in München angenommen werden.

Gewisse Korrekturen an dem Entwurf sollen demnach in einem begleitenden Gesetz beschlossen werden, und zwar zusammen mit einem großen Paket - einem großen "Versöhnungsgesetz" - für mehr Umwelt- und Artenschutz im Freistaat.

Es werde einen "Riesen-Entwurf" geben, hieß es in Koalitionskreisen. Der Gesetzentwurf des Volksbebehrens werde dabei nur ein kleiner Baustein sein.

"Es wird ein Versöhnungsgesetz geben mit einem echten neuen Generationenvertrag", hieß es.

Auch zusätzliche Ideen, die derzeit an einem Runden Tisch erarbeitet werden, sollen demnach mit eingearbeitet werden. Der Runde Tisch arbeitet deshalb weiter.

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