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"Landesamt für Abschreckung und Abschiebung": Kritik an der bayerischen Asylpolitik

Hilfsorganisationen fordern neue bayerische Asylpolitik

Die Hoffnung ist, dass mit der Forderung nach einer neuen Asylpolitik in Bayern auch Einfluss auf Bundesebene genommen wird.

München - Eine Abkehr vom "bayerischen Sonderweg" in der Asylpolitik, dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und kostenlose Sprachkurse für alle - das sind einige der Forderungen, die Flüchtlingshilfe-Organisationen kurz vor der Landtagswahl an die Staatsregierung stellen.

Die Hilfsorganisationen kritisieren unter anderem die Ankerzentren in Bayern.
Die Hilfsorganisationen kritisieren unter anderem die Ankerzentren in Bayern.

Das Papier "60 Forderungen zur Landtagswahl - für eine bayerische Asylpolitik mit Zukunft und Anstand", das am Mittwoch in München vorgestellt wurde, ist von 103 Organisationen unterschrieben. Darin werden unter anderem die Transit- und Ausreisezentren sowie die Ankerzentren kritisiert.

Das Papier soll an die Landesregierung sowie an Lokalpolitiker überreicht werden, sagte Christian Stegmüller vom Trägerkreis Junge Flüchtlinge. Dabei erhofften sich die Unterzeichner auch, dass bayerische Bundespolitiker Einfluss auf die Asylpolitik auf Bundesebene nehmen, sagten Vertreter der Organisationen.

Scharfe Kritik äußerten sie an der bisherigen Asylpolitik Bayerns. Zwar sei diese in erster Linie durch das Bundesrecht bestimmt, sagte Stegmüller, doch man dürfe die Anwendung des Rechts auf Verwaltungsebene nicht unterschätzen.

Stephan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat bezeichnete das Landesamt für Asyl und Rückführungen als "Landesamt für Abschreckung und Abschiebung".

Fotos: DPA

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