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Ausbau der A8: Privater Betreiber will Mehrkosten erstattet haben

Bundesrepublik muss privatem Autobahnbetreiber Mehrkosten für A8-Ausbau wohl nicht zahlen

Es geht um einen 58 Kilometer langen Streckenabschnitt der A8: Privater Autobahnbetreiber wird Mehrkosten für Ausbau wohl nicht erstattet bekommen.

München - Die Bundesrepublik Deutschland muss einem privaten Autobahnbetreiber die Mehrkosten für den Ausbau der Autobahn 8 in Bayern zwischen Ulm und Augsburg aller Voraussicht nach nicht erstatten.

Die Autobahn 8 wurde zwischen Augsburg und Ulm ausgebaut. (Archivbild)
Die Autobahn 8 wurde zwischen Augsburg und Ulm ausgebaut. (Archivbild)

"Erwarten Sie von uns heute nicht der Weisheit letzten Schluss", sagte Richter Gerhard Buchner vom Bausenat des Oberlandesgerichts München am Dienstag zu Beginn der Verhandlung.

Aber nach der Beratung der eingereichten Unterlagen und Schriftsätze, darunter ein Urteil des Landgerichts München I, werde die eingelegte Berufung von der Tendenz her "eher keinen Erfolg haben".

Wann der Senat eine Entscheidung fällen und verkünden will, ließ Buchner zunächst offen.

In erster Instanz hatte das Landgericht München I die Klage bereits abgewiesen. "Uns überzeugen die Ausführungen des Landgerichts", betonte Richter Buchner. Seit Jahren streiten das Unternehmen und der Staat über die Mehrkosten für den Ausbau eines rund 58 Kilometer langen Abschnitts zwischen Augsburg und Ulm.

Es geht um einen Betrag von 34,4 Millionen Euro, den das Unternehmen vom Bund erstattet haben will. Ein Wille für einen gütlichen Vergleich zwischen den Prozessgegnern war auch am Dienstag nicht erkennbar, beiden Seiten geht es um die grundsätzliche Bedeutung , auch für künftige Bauprojekte.

Der Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm hat für erhebliche Kosten gesorgt. (Archivbild)
Der Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm hat für erhebliche Kosten gesorgt. (Archivbild)

Fotos: DPA

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