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Bayerische Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei

Bayerische Grenzpolizei darf Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis

Nach zwanzig Jahren gibt es wieder eine Grenzpolizei Bayerns. Diese darf an der Grenze zu Österreich aktiv werden - aber nur mit einer ausdrücklichen Erlaubnis.

München - Nach zwanzig Jahren gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Diese darf künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes.

Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich steht im Fokus.
Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich steht im Fokus.

Darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag.

Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei demnach nicht agieren, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Insbesondere dürfen die Beamten niemand zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.

Denn wenn "aufenthaltsrechtliche Maßnahmen" erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei "die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei" abgeben, wie es in Seehofers Mitteilung hieß. "Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen."

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte anschließend: "Damit werden mehr Kontrollen möglich und die Grenze sicherer. Eine Grenzpolizei gibt es nur in Bayern."

Söder hatte die Einigung bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands bekannt gegeben.

Markus Söder (l.) gab die Einigung am Samstag bekannt.
Markus Söder (l.) gab die Einigung am Samstag bekannt.

Der rechtliche Hintergrund: Die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist. Bisher ist die Landespolizei nur in der Schleierfahndung tätig - das ist im Wesentlichen eine verstärkte Überwachung der Landkreise im Grenzgebiet.

"Unser Ziel ist insbesondere, noch mehr Kriminelle möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie hier Straftaten verüben", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Staatsregierung will die derzeit rund 500 Beamten der Grenzpolizei bis 2023 schrittweise auf eine Sollstärke von 1000 Männern und Frauen verdoppeln.

Bayern hatte als einziges Bundesland bis Ende der neunziger Jahre eine eigene Grenzpolizei, die parallel zum Bundesgrenzschutz existierte. Neu gegründet gibt es die Behörde nun wieder seit dem 1. Juli, Langfristziel für das nächste Jahrzehnt ist die Überwachung der österreichischen und der tschechischen Grenze.

Außerdem soll die Grenzpolizei auch Drohnen zur Grenzüberwachung einsetzen dürfen, wie Söder bei seiner ersten Regierungserklärung im April erklärt hatte.

Ursprünglich wollten Staatsregierung und Seehofer die Einigung am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in München bekannt geben, diese wurde jedoch vom Bundesinnenministerium wieder abgesagt.

Die neue Grenzpolizei Bayerns darf nur mit Zustimmung der Bundespolizei aktiv werden.
Die neue Grenzpolizei Bayerns darf nur mit Zustimmung der Bundespolizei aktiv werden.

Fotos: DPA

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