Unglück in Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Tote und über 20 Verletzte bei Unfall mit Reisebus! Top Nach Messer-Angriffen in Nürnberg: Verdächtiger festgenommen! Top Update MediaMarkt verkauft 65-Zoll-Fernseher jetzt 900 Euro günstiger 1.679 Anzeige Oliver Welke packt ihn aus - seinen Mikropenis! Top
3.153

Bayerische Grenzpolizei wird Hilfstrupp der Bundespolizei

Bayerische Grenzpolizei darf Kontrollen an deutsch-österreichischer Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis

Nach zwanzig Jahren gibt es wieder eine Grenzpolizei Bayerns. Diese darf an der Grenze zu Österreich aktiv werden - aber nur mit einer ausdrücklichen Erlaubnis.

München - Nach zwanzig Jahren gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Diese darf künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes.

Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich steht im Fokus.
Die Grenze zwischen Deutschland und Österreich steht im Fokus.

Darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag.

Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei demnach nicht agieren, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Insbesondere dürfen die Beamten niemand zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.

Denn wenn "aufenthaltsrechtliche Maßnahmen" erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei "die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei" abgeben, wie es in Seehofers Mitteilung hieß. "Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen."

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte anschließend: "Damit werden mehr Kontrollen möglich und die Grenze sicherer. Eine Grenzpolizei gibt es nur in Bayern."

Söder hatte die Einigung bei einem Bezirksparteitag des Oberpfälzer CSU-Bezirksverbands bekannt gegeben.

Markus Söder (l.) gab die Einigung am Samstag bekannt.
Markus Söder (l.) gab die Einigung am Samstag bekannt.

Der rechtliche Hintergrund: Die Überwachung der deutschen Außengrenze ist eine hoheitliche Aufgabe, für die der Bund zuständig ist. Bisher ist die Landespolizei nur in der Schleierfahndung tätig - das ist im Wesentlichen eine verstärkte Überwachung der Landkreise im Grenzgebiet.

"Unser Ziel ist insbesondere, noch mehr Kriminelle möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie hier Straftaten verüben", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Staatsregierung will die derzeit rund 500 Beamten der Grenzpolizei bis 2023 schrittweise auf eine Sollstärke von 1000 Männern und Frauen verdoppeln.

Bayern hatte als einziges Bundesland bis Ende der neunziger Jahre eine eigene Grenzpolizei, die parallel zum Bundesgrenzschutz existierte. Neu gegründet gibt es die Behörde nun wieder seit dem 1. Juli, Langfristziel für das nächste Jahrzehnt ist die Überwachung der österreichischen und der tschechischen Grenze.

Außerdem soll die Grenzpolizei auch Drohnen zur Grenzüberwachung einsetzen dürfen, wie Söder bei seiner ersten Regierungserklärung im April erklärt hatte.

Ursprünglich wollten Staatsregierung und Seehofer die Einigung am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in München bekannt geben, diese wurde jedoch vom Bundesinnenministerium wieder abgesagt.

Die neue Grenzpolizei Bayerns darf nur mit Zustimmung der Bundespolizei aktiv werden.
Die neue Grenzpolizei Bayerns darf nur mit Zustimmung der Bundespolizei aktiv werden.

Fotos: DPA

Eislauf-Star Kati Witt: "Ich habe bitterlich geweint" Top Verkehrs-Chaos in Heidelberg: Straßenbahn entgleist 505 Bist Du der neue Mitarbeiter für diese Firma in Frankfurt? Anzeige Polizei lässt Laster-Fahrer auf A5 in Absperrung krachen 2.680 BMW fängt auf Autobahn während der Fahrt Feuer und brennt völlig aus 729 Wer hier mitmacht, kann Shopping-Gutscheine gewinnen 8.009 Anzeige Das nächste BVB-Spektakel! Dortmund nach Sieg über Werder Herbstmeister! 1.815 Für diese Kollegin trägt GZSZ-Star Anne Menden an Silvester erstmals rote Dessous 2.042 Egal, worauf Du stehst: So nimmt Dein Sexleben richtig Fahrt auf 9.146 Anzeige Tragisch! Gentner-Papa stirbt nach VfB-Spiel im Stadion 7.156 Update Anna Loos nach Zoff raus! Sie ist die Neue bei Silly 14.892 Unfassbares Chancenfestival! Überlegene TSG vergisst gegen Gladbach das Tore schießen! 529 Bayern-Sturm fegt über Hannover: FCB-Kantersieg nach Kimmich-Blitztreffer 533 Uni sorgt mit Workshop für Aufsehen: Frauen können auch im Stehen pinkeln?! 4.191 Feuerwehr muss fünf Hunde aus brennendem Haus retten 1.490 "Afrika kann kommen": Was meint AfD-Chef Meuthen mit dieser Aussage? 2.562
Schon wieder! Kampfjet stürzt ab, Pilot stirbt 6.678 Disney-Schauspieler verhaftet und gefeuert, weil er Sex mit Teenie haben wollte 1.979
St. Pauli beendet die Hinrunde mit einem 2:0-Sieg über Greuther Fürth 71 Drei Po-Vergrößerungen! Jetzt soll ein Arzt dem Model helfen 4.514 Abgeordneter baut betrunken Unfall! 2.017 Hatten Weinstein und Jennifer Lawrence Sex? 2.618 Betrunken und ohne Begleitung! 17-Jähriger verursacht schweren Unfall 3.466 Geht da wieder was? Nadine Klein bei Date mit Bachelorette-Finalist erwischt! 2.157 70 Jahre FDP: Christian Lindner erinnert an Gründung seiner Partei 53 Männer suchen sich ziemlich ungünstigen Ort zum Kiffen aus 1.240 Linke fordert: Berliner Flüchtlinge sollen besondere Ausweise bekommen! 2.946 Ungewohnte Rolle für "In aller Freundschaft"-Star: Dr. Globisch bei der Tafel 3.721 Krass! So viel Kohle verdient das bestbezahlte Model der Welt 1.690 Wird Helge Schneider etwa neuer "Traumschiff"-Kapitän?‬ 2.468 Sophia Thomalla und Merkel: "Wir verbringen Weihnachten zusammen!" 6.620 "Bist du noch Jungfrau?" Diese sexy Instagram-Schönheit sagt tatsächlich "Ja" 2.437 Aus diesem traurigen Grund tritt TV-Moderator Pilawa kürzer 33.556 Frau wird von Bär attackiert: Kleiner Hund rettet sie vor dem sicheren Tod 2.616 Elf Menschen nach Besuch in Tempel gestorben 2.220 Keine Lösung in Sicht: Ferkel in Deutschland werden weiter ohne Betäubung kastriert 1.350 Feuerfester Safe half nichts: Gottschalk verlor bei Brand alle Urkunden seiner Familie 4.209 Update Fluchender Papagei freundet sich mit Alexa an und bestellt kuriose Sachen 17.063 Menschenfeindlich? Rede von AfD-Mann sorgt für Empörung im Thüringer Landtag 2.668 Tödliches Drama? Mann tot, wenig später auch seine Frau 5.576 "Nur noch am Heulen": So geht es Jan Fedder vom Großstadtrevier wirklich 13.004 Schwerer Unfall kostete Rentner fast den Fuß: Jetzt will er einfach nur Danke sagen 1.817 Diese Hamburgerin möchte mit dem Bachelor die Welt erobern 391 Dealer nötigt Mann, Drogen zu kaufen: Dann eskaliert die Situation! 1.583 Eskimos haben 100 Wörter für "Schnee"? Bayern hat 100 Begriffe für "Bier"! 137 Dieser Weihnachtssong ist ab sofort in 231 Bars verboten 3.510 Auto überschlägt sich auf A14: Insassen flüchten zu Fuß, Autobahn gesperrt 3.642 Update Polizist bei Verfolgungsjagd verletzt! 3.068 Autofahrer (20) rast in voll besetzten Reisebus 5.086 Dessous-Model verrät: So ist Sylvie Meis, wenn die Kameras aus sind 6.502