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Kommunalwahl 2020: Betreute Menschen mit Behinderung dürfen Stimme abgeben

Bayerische Kommunalwahl 2020: Bislang von Stimmabgabe ausgeschlossene behinderte Menschen dürfen wählen

Bei der anstehenden Kommunalwahl im Jahr 2020 sollen erstmals auch bislang von der Stimmabgabe ausgeschlossene behinderte Menschen wählen dürfen.

München - Bei der anstehenden bayerischen Kommunalwahl im Jahr 2020 sollen erstmals auch bislang von der Stimmabgabe ausgeschlossene behinderte Menschen wählen dürfen.

Bei der Kommunalwahl dürfen bisher ausgeschlossene Menschen wählen. (Symbolbild)
Bei der Kommunalwahl dürfen bisher ausgeschlossene Menschen wählen. (Symbolbild)

Dies hat Innenminister Joachim Herrmann (62, CSU) am Donnerstag im Landtag der bayerischen Landeshauptstadt angekündigt.

Er wolle - ausgehend vom laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bund - vermutlich bereits im Mai eine entsprechende Novelle des bayerischen Wahlgesetzes vorlegen, so Herrmann.

Diese könnte dann noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden, dann sei noch vor der Kommunalwahl "genügend Zeit zur Umsetzung", sagte der 62-Jährige.

Die Änderung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurück.

Es hatte den bisherigen, pauschalen Ausschluss von allen Menschen, die unter einer Betreuung stehen, vom Wahlrecht sowie vom Stimmrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden als verfassungswidrig kritisiert, weil es der gültigen Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen widerspreche.

Innenminister Joachim Herrmann hat im bayerischen Landtag eine Ankündigung gemacht.
Innenminister Joachim Herrmann hat im bayerischen Landtag eine Ankündigung gemacht.

Fotos: DPA

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