Kommunen wollen strikte Obergrenze für Aufnahme von Asylbewerbern

Bamberg/München - Es handelt sich um überaus klare Forderungen: Die bayerischen Kommunen mit großen Unterkünften für Asylbewerber wollen nun strikte Regeln durchsetzen.

Kommunen mit großen Unterkünften für Asylbewerber wollen strikte Regeln durchsetzen. (Symbolbild)
Kommunen mit großen Unterkünften für Asylbewerber wollen strikte Regeln durchsetzen. (Symbolbild)  © dpa/Stefan Puchner

In einem Positionspapier fordern sie von der Staatsregierung unter anderem, dass in den sogenannten Ankerzentren und ihren jeweiligen Dependancen die Zahl der aufgenommenen Menschen definitiv auf 1500 beschränkt wird.

"Bei diesem Positionspapier handelt es sich nicht um eine Kampfansage", betonte Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (62) bei der Übergabe des von sieben Städten und einem Landkreis unterstützten Papiers an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (62).

Es gehe aber darum, mit der Initiative gemeinsame Interessen bei der Staatsregierung durchzusetzen.

Die Ankerzentren in Bamberg, Schweinfurt, Deggendorf, Donauwörth, Zirndorf, Regensburg und Manching sind erste Anlaufstellen für Migranten zur Prüfung ihrer Asyl-Chancen. Anker ist eine Abkürzung und steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung).

Ziel des Bundes ist es, die Asylverfahren durch kurze Behördenwege dort schneller abschließen zu können - sei es mit einer Abschiebung oder einer Bleibegenehmigung.

Dem Positionspapier zufolge sollen die Befristungen für den Betrieb der Zentren unwiderruflich eingehalten und politisch garantiert werden. "Dadurch wird dringend benötigter Wohnraum frei", sagte Starke.

Die bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte sollen schnellstmöglich aufgelöst werden. Der Freistaat solle sämtliche Kosten übernehmen. Dazu gehörten auch die Zahlungen für etwaige obdachlos werdende anerkannte Asylbewerber, heißt es weiter.

Zudem fordern die Kommunalpolitiker, dass in jedem Ankerzentrum zwei Polizeibeamte fest stationiert sein sollen. Bis zum Spätherbst erwarten die Oberbürgermeister und Landräte konkrete Erklärungen seitens der Staatsregierung.

Die Zahl der aufgenommenen Menschen soll laut Positionspapier definitiv auf 1500 beschränkt werden.
Die Zahl der aufgenommenen Menschen soll laut Positionspapier definitiv auf 1500 beschränkt werden.  © dpa/Daniel Karmann

Titelfoto: dpa/Daniel Karmann

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