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Alle reden von "Ankerzentren": Was genau steckt dahinter?

In Bayern wird Seehofers Konzept aus dem "Masterplan Migration" nun umgesetzt

Die Ankerzentren werden nun in Bayern umgesetzt und sollen in Sachen Migration und Flüchtlingspolitik helfen.

München - Seit den Koalitionsverhandlungen im Bund ist im Zusammenhang mit Flüchtlingen immer wieder von sogenannten Ankerzentren die Rede. Der Wortteil "Anker" ist dabei aus den Anfangsbuchstaben folgender Wörter gebildet: An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Das sind die Aufgaben, die diese Zentren künftig gebündelt erfüllen sollen.

Transitzentren könnten zu Ankerzentren umgewandelt werden.
Transitzentren könnten zu Ankerzentren umgewandelt werden.

In den Ankerzentren soll die Identität der Flüchtlinge festgestellt werden. "Nach der Altersfeststellung werden unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehörden in Obhut genommen, Erwachsene verbleiben in den Anker-Einrichtungen", heißt es weiter. Der Aufenthalt dort soll in der Regel maximal 18 Monate dauern, bei Familien mit minderjährigen Kindern 6 Monate.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein. Kurze Wege sollen Verfahren beschleunigen. Etwa 1000 bis maximal 1500 Flüchtlinge sollen zentral untergebracht werden.

Abschiebelager, Masseneinrichtungen, Ghettos - so haben kirchliche Organisationen, Flüchtlingshelfer und die Opposition die Ankerzentren kritisiert. Nach dem "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die Einrichtungen eine Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Während viele Bundesländer zögern oder nicht mitmachen wollen, wird das Konzept nun in Bayern umgesetzt.

Ab 1. August werden in allen sieben Regierungsbezirken Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt. "Wir sind ein Vorbild für ganz Deutschland. Wir zeigen, wie es funktioniert, dann können es die anderen auch machen", sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Die Caritas kritisiert das Konzept im Transitzentrum Manching.
Die Caritas kritisiert das Konzept im Transitzentrum Manching.

"Die Ankerzentren bieten für alle Beteiligten eine bessere Perspektive, sowohl für denjenigen, der zu uns kommt, als auch für die Bevölkerung. Es wird einfach schneller entschieden, alle Beteiligten sitzen an einem Tisch", sagt Söder. Auch mit der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen werde erreicht, dass nur die kämen, die eine echte Bleibeperspektive haben. Das sei auch ein Signal an Schlepper und Schleuser.

Die Zentren sind ein zentraler Punkt in Seehofers Asylplänen, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätten. Und eine von mehreren Maßnahmen, die Söder in Bayern - bei rückläufigen Flüchtlingszahlen - wenige Monate vor der Landtagswahl umsetzt: eine eigene Grenzpolizei, die Abschiebung in Charterflugzeugen und ein Landesamt für Migration und Rückführungen, das in Manching ebenfalls am 1. August startet.

Die Caritas sieht das Konzept bereits verfehlt. "Unsere vielfältigen Erfahrungen in großen und kleinen Aufnahmeeinrichtungen belegen: Wenn mehrere Hundert Flüchtlinge ohne Perspektive und ohne Beschäftigung längere Zeit in großen Unterkünften auf sehr engem Raum zusammenleben müssen, führt dies unweigerlich zu Konflikten innerhalb des Zentrums und auch in der Nachbarschaft", sagt Caritasdirektor Georg Falterbaum.

Die Ankerzentren stehen im Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Ländern. Außer Bayern ist laut Bundesinnenministerium Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen. "Das Saarland hat Interesse bekundet, da die Voraussetzungen in Lebach gegeben wären, dies wird allerdings derzeit noch geprüft", teilte eine Sprecherin mit. Darüber hinaus würden Gespräche geführt, die allerdings noch nicht zu konkreten Standorte geführt hätten.

Ein Nein zu den Zentren kam zumindest im Mai aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen. Wie es in Bayern bei sinkenden Flüchtlingszahlen langfristig weitergeht, ist offen.

Fotos: Stefan Puchner/dpa

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