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Wer ist dieser Polizist?

Bayerns Polizei tragen weiterhin keine individuellen Kennzeichen.

Bayrische Polizisten sollen in Zukunft keine individuellen Kennzeichen tragen und damit anonym bleiben.

München - Auch in Zukunft bleiben Polizisten in Bayern bei Großeinsätzen anonym.

Polizisten in München
Polizisten in München

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass die Staatsregierung eine Kennzeichnungspflicht ablehnt.

"Polizisten würden durch eine Kennzeichnungspflicht unter Generalverdacht gestellt, sich unrechtmäßig zu verhalten, obwohl es dafür überhaupt keine Anhaltspunkte gibt", sagte er am Donnerstag im Münchner Landtag.

"Polizeikräfte werden im Einsatz häufig fotografiert und gefilmt", begründete Herrmann seine Haltung. Die Aufnahmen seien anschließend oft im Internet dauerhaft verfügbar. "Somit würde der einzelne Polizeibeamte auch als Privatperson im Internet an den Pranger gestellt. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht würde diese Entwicklung noch weiter verstärken."

Die bayrische Polizeiuniform bleibt ohne Kennzeichen.
Die bayrische Polizeiuniform bleibt ohne Kennzeichen.

Trotz langjähriger Diskussion sei die Rechtslage hier klar: Es gibt kein "unmittelbare rechtliche Verpflichtung" zur Kennzeichnung. Herrmann wies damit eine entsprechende Forderung von SPD und Grünen zurück.

Peter Paul Gantzer (SPD) betonte dagegen: "Wir stellen damit keinesfalls unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht." Vielmehr solle die zusätzliche Transparenz die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in die Beamten erhöhen.

Auch die Grünen können die Ablehnung der CSU nicht nachvollziehen: "In den meisten europäischen Mitgliedsstaaten und in vielen anderen Bundesländern gibt es das Prinzip schon. Die Erfahrungen dort sind positiv, es stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat, macht die Polizei noch bürgernäher und schützt auch Polizistinnen und Polizisten vor falschen Anschuldigungen", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze.

Unter den Oppositionsfraktionen lehnen einzig die Freien Wähler wie die CSU die Kennzeichnungspflicht der Polizisten ab: "Die Zurschaustellung ihrer Identität könnte dazu missbraucht werden, nicht gerechtfertigte Verfahren einleiten zu lassen oder die Beamten und ihre Familien in ihrer Lebensgestaltung zu beeinträchtigen", betonte Eva Gottstein.

Zudem sei die Ermittlung des Verursachers von polizeilichem Fehlverhalten bereits gewährleistet. «In Bayern ist dies durch Dienstpläne und die regelmäßige Videoaufzeichnung von Großeinsätzen praktisch immer möglich.»

Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in den vergangenen Jahren eine Pflicht zur eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten eingeführt.

Fotos: Simon Ribnitzky/dpa, Matthias Balk/dpa

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