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Kritik an PAG: Markus Söder verteidigt neues Gesetz gegen heftige Kritik

Nach Demonstration in München: Ministerpräsident Markus Söder hat Polizeiaufgabengesetz verteidigt

Die Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz will nicht enden. Für Markus Söder gibt es für den anhaltenden Protest eigentlich gar keinen Anlass.

München - Nach einer neuen großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (51, CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen anhaltende Kritik verteidigt.

Ministerpräsident Markus Söder erachtet Kritik am PAG als unangemessen. (Archivbild)
Ministerpräsident Markus Söder erachtet Kritik am PAG als unangemessen. (Archivbild)

Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk: "Andere Länder kopieren es bereits. Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgend ein Argument der Gegner zugetroffen hat."

Mit dem Gesetz hat die CSU-Staatsregierung bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt.

Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen, können Beamte nun schon bei einer "drohenden Gefahr" und nicht erst bei einer Gefahr anwenden.

Gegen das Gesetz sind mittlerweile Verfassungsklagen sowohl in Bayern als auch in Karlsruhe anhängig. Zudem haben in München in den vergangenen Monaten wiederholt mehrere Zehntausend Menschen dagegen protestiert.

Erst am Mittwoch waren wieder mehr als 20.000 Menschen in der Landeshauptstadt auf die Straße gegangen, um gegen Rechts zu demonstrieren, aber auch gegen das Polizeiaufgabengesetz. Söder sagte zu den neuen Protesten am Donnerstag: "Das Recht zu demonstrieren hat jeder. Aber es war schon sehr viel Links unterwegs."

Fotos: DPA

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