Der Sommer kommt zurück! Hier darf man sich bald auf 20 Grad freuen

Top

Neonazi-Attacke: Holocaust-Überlebender an Denkmal angegriffen

Neu

Warum Du in Ostwestfalen statt Pudding auch an Eis denken solltest

15.229
Anzeige

24 Vergewaltigungen! Sanitäter gibt erschreckende Details seiner Taten Preis

Neu

Aua! Wenn das Liebesspiel in einer Katastrophe endet

22.109
Anzeige
2.963

Horst Seehofer fordert Rechtsruck und erklärt AfD zum Erzfeind

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will CSU-Chef Horst Seehofer die Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen.
Angela Merkel (links) und Horst Seehofer (rechts).
Angela Merkel (links) und Horst Seehofer (rechts).

München / Berlin - Für Obergrenze, Leitkultur und Patriotismus - gegen Linke und AfD: Mit einem Zehn-Punkte-Plan will CSU-Chef Horst Seehofer die gesamte Union auf einen konservativeren Kurs zurückführen.

"Wer jetzt 'weiter so' ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein", heißt es in dem Papier, das der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, zum Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag verfasst hat. Das Konzept liegt der "Bild am Sonntag" und der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

"Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen", heißt es weiter.

Dabei erklärt die CSU insbesondere die rechtsnationale AfD zum Gegner der Union: "Die radikalisierte AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern nur eine Alternative zur NPD. Die Union darf sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine solche Partei breitmachen kann. Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen - und um ihre Wähler kämpfen."

Rivalen oder Bundesgenossen? Horst Seehofer (links) fordert einen konservativeren Kurs seiner Partei.
Rivalen oder Bundesgenossen? Horst Seehofer (links) fordert einen konservativeren Kurs seiner Partei.

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl wollen die Spitzen von CDU und CSU an diesem Sonntag in Berlin über den künftigen Kurs der Union beraten.

Seehofer hatte der Union nach den massiven Verlusten von CSU und CDU eine "offene rechte Flanke" attestiert, die nun geschlossen werden müsse. Bei dem Treffen soll auch der seit Monaten ungelöste Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt werden, die CDU lehnt diese bislang ab (TAG24 berichtete).

Die Menschen in Deutschland wollten eine bürgerlich-konservative Politik, dies sei seit der Bundestagswahl klar, heißt in dem CSU-Papier. Der unter Merkel vollzogene Schwenk der CDU und damit auch der Union in die liberale politische Mitte zulasten des konservativen Flügels sei ein Fehler, der korrigiert werden müsse: "Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem."

Eine bürgerliche-konservative Politik müsse "das tun, was andere nicht schaffen: zusammenführen statt spalten". CDU und CSU dürften die Antwort auf die zentralen Konfliktlinien nicht den Extremen von links und rechts überlassen. Dies bedeute auch, dass die Union wieder eine politische Heimat für all jene Menschen bieten müsse, die sich abgehängt fühlten - "kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union, alle mitzunehmen". Es dürfe nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölkerung zu kurz komme. "Bürgerliche Politik ist, sich gerade auch für die Anliegen der kleinen Leute einzuspreizen: bei Rente und Pflege ebenso wie bei Mieten und Jobs."

Gegen Ängste durch "grenzenlose Freiheit" setzt die CSU auf Obergrenze und Leitkultur: "Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration." Darüber hinaus müssten ein gesunder Patriotismus und Heimatliebe wieder selbstverständlich werden. Dazu müsse auch der "Geist der Alt-68er" überwunden werden. "Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet", heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan.

Die CSU zeigt sich davon überzeugt, dass in der aktuellen politischen Lage "das Konservative das neue Moderne" sei:

"Konservativ ist wieder sexy. Denn wer will nicht das bewahren, was uns wirklich wichtig ist: unsere Art zu leben (sicher und frei!), unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden."

Fotos: DPA

Blutiger Überfall: Mann sticht auf Moderatorin ein

Neu

Helene, ist das wirklich Bier? Schlager-Queen trinkt Maß auf Ex

Neu

Große Sorge um Dolly Buster! Sie soll an einer schweren Krankheit leiden

Neu

Vater akzeptierte Freund der Tochter nicht: Da kam es zur Messerstecherei!

Neu

Großfahndung nach bewaffnetem Überfall auf Bäckerei

Neu

Tragödie auf Landstraße: Mann schiebt Rad, wenig später ist er tot

Neu

Entdecke Deine Freiheit! Diese Gemeinschaft hilft Dir dabei.

10.228
Anzeige

Mann versucht Tochter vor sexueller Belästigung zu schützen und wird angezündet

Neu

Verletzt in Klinik! Eingeschlafene Arme bringen konfusen Radler zu Fall

Neu

AfD vor Spaltung? "Alternative Mitte" wird nicht geduldet

Neu

TAG24 sucht genau Dich!

73.470
Anzeige

War's das jetzt mit billigen Flugtickets?

Neu

Unschöne Szenen! Halle-Fans randalieren in Erfurt

Neu

Wieso geht Tillich seinem neuen Minister an den Hintern?

Neu

Pinkel-Panne beim Präsidenten!

Neu

Immer noch keine Spur! Wo ist der entflohene Straftäter?

Neu

Bei dieser Mutter dürfen die Kinder wirklich alles!

Neu

Nach tagelanger Flucht: Vergewaltiger von zwei Männern festgenommen

Neu
Update

Stammt der Mensch ursprünglich aus Deutschland?

1.975

Frau tot im Esszimmer gefunden! Kannte sie den Täter?

1.884

17-Jährige prügelt Einbrecher mit Baseballschläger in die Flucht

1.924

An dieser Uni studieren zum Wintersemester 26 Flüchtlinge

1.183

Vater verbannt Mädchen (3) aus dem Haus, weil es Milch nicht trinkt: Polizei findet Leiche

4.571

Obduktion verrät: So grausam starb FDP-Politikerin Cornelia Jehle

8.691

Asylbewerber stirbt nach heftigem Streit

3.297

Geht's noch?! Mann lässt Frau an Kasse vor, um sie zu begrapschen

2.008

Dreister Dieb klaut bei Kontrolle Polizei-Ausrüstung

1.606

Neue Katastrophen-App hat diesen riesigen Vorteil

1.152

Geständnis! Zwei Frauen setzten Ex als Denkzettel nackt im Wald aus

1.658

Mädchen (3) kann nicht sprechen, braucht aber nur 90 Minuten Schlaf

1.714

Nach schwerem Busunfall! 13-Jähriger erfüllt kleinem Bruder letzten Wunsch

790

Lkw-Fahrer rast zu schnell in Baustelle! Autobahn bleibt für Stunden gesperrt

4.996

Sie sollte doch die neue Beate werden! Oliver serviert Tutti ab

6.984

"Reichsbürger" muss nach Polizistenmord lebenslang in den Knast

1.211

Mit diesen Geschäftszahlen wollte Air Berlin tatsächlich weitermachen

1.461

Seine Trauringseite kennen alle! Millionär stirbt beim Surfen

3.184

Mann rastet aus und beißt Polizisten blutig

1.025

Irrer Raserunfall: Auto hebt ab und fliegt 58 Meter durch die Luft

2.341

Ne, oder!? Hier liegt der erste Schnee in Deutschland

6.671

Mysteriöse Schussgeräusche und dubiose Szenen: Zeugen alarmieren Polizei

1.709

Janni und Peer schmieden in luftiger Höhe Zukunftspläne

997

Dieser SPD-Politiker will AfD wie NPD behandeln

2.431

Außergewöhnliches Gesamtpaket! Georgierin verzaubert "The Voice of Germany"

1.426

Bricht in diesem Bundesland bald die Vogelgrippe aus?

1.037

Video: Das ist das abgefahrenste Elfmeter-Tor, das Du je gesehen hast

7.259

Nach brutaler Nazi-Attacke am Bahnhof: So geht es dem Opfer

3.066

Entlarvt dieses Detail ein millionenschweres Gemälde als Fälschung?

2.926

Verdächtiger schweigt nach Fund der verstümmelten Frauenleiche

1.770

Große Trauer bei AC/DC: George Young ist tot

15.244

Liebespaar küsst sich auf Zebrastreifen, wenig später ist die Frau tot

5.586

Setzt diese deutsche Stadt bald massiv auf Videoüberwachung?

1.171

Rote-Rosen-Star beim Fremdknutschen erwischt!

19.918

Ben Tewaag am Hauptbahnhof überfallen und geschlagen

2.366

Darum wandert Sophia Vegas jetzt aus

2.512