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Flüchtlinge an Grenze abweisen: Bringt Seehofers Plan überhaupt etwas?

Kann Deutschland Flüchtlinge an Grenze überhaupt abweisen?

Horst Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze in die Länder zurückschicken, in denen sie registriert wurden. Bringt das was?

München/Berlin – Horst Seehofer (CSU) gibt sich knallhart, er will unbedingt durchsetzen, Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, abzuweisen.

Horst Seehofer gibt in der Flüchtlingsfrage den harten Mann.
Horst Seehofer gibt in der Flüchtlingsfrage den harten Mann.

Dafür gibt er Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die das ablehnt und eine Lösung mit den europäischen Partnern bevorzugt, eine Frist: Schafft sie es nicht, mit den EU-Regierungschefs eine gemeinsame Lösung für die Flüchtlingsströme zu finden, will er Anfang Juli die Grenzen dicht machen (TAG24 berichtete).

Aber wenn es so weit kommt, was bringen derartige Grenzkontrollen überhaupt?

Darf Deutschland Flüchtlinge zurückweisen?

Letztlich würde mit Seehofers Plan eigentlich nur der Dublin-Vertrag umgesetzt, wonach jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst den Boden der EU betritt. Es sei denn, der Asylsuchende hat beispielsweise Verwandte in Deutschland, dann hat die Familienzusammenführung Vorrang.

Andererseits ist eine Zurückweisung auch unter Juristen umstritten, weil Grenzkontrollen innerhalb der EU eigentlich verboten sind (Artikel 77 des Vertrags der Arbeitsweise der EU). Die EU-Kommission, die derartige Kontrollen genehmigen muss, macht dies bisher nur für einen begrenzten Zeitraum.

Falls alles läuft wie von Seehofer geplant, können durchaus zunächst weniger Menschen Asyl in Deutschland beantragen. Allein von Januar bis Juni 2018 wären 18.349 Asylsuchende abgewiesen worden (TAG24 berichtete). Vorausgesetzt, es werden alle erwischt. Denn um die Schleichwege nach Deutschland zu kontrollieren, bedarf es deutlich mehr Bundespolizisten, als bisher im Dienst sind.

Das Kalkül dahinter: Es spricht sich in den Herkunftsländern herum, dass es schwerer ist, nach Deutschland rein zu kommen, also machen sich gleich weniger auf den Weg.

Politik des Durchwinkens befürchtet

Flüchtlinge bei der Registrierung.
Flüchtlinge bei der Registrierung.

Allerdings ist es wahrscheinlich, dass die Länder, in denen die Flüchtlinge ankommen, sie ohne zu registrieren nach Deutschland durchwinken. Allein aus Angst, auf ihnen sitzenzubleiben. Gleichzeitig würden die Asylsuchenden wohl alles daran setzen, ihre Fingerabdrücke erst den deutschen Behörden zu geben.

Gleichzeitig müssten Alternativrouten für die Einreise nach Deutschland geschlossen werden. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, warnt: "Wenn man die Kontrollen an den bayerischen Grenzen verstärkt, muss man das auch an anderen deutschen Grenzen tun, damit es keine Verlagerung gibt."

Der Innenminister von Sachsen, Roland Möller (CDU) hatte bereits angekündigt, Seehofers Plan ebenfalls umzusetzen und Kontrollen an den Grenzen nach Polen und Tschechien durchzuführen (TAG24 berichtete).

Was passiert mit zurückgewiesenen Flüchtlingen?

Bei Kontrollen und Schleierfahndungen wurden 2017 rund 7500 Menschen an deutschen Grenzen abgewiesen.
Bei Kontrollen und Schleierfahndungen wurden 2017 rund 7500 Menschen an deutschen Grenzen abgewiesen.

Es ist laut des Dublin-Abkommens nicht möglich, die abgewiesenen Flüchtlinge einfach zurückzuschicken. Sie müssten prinzipiell in das Land ausgeflogen werden, in dem sie registriert wurden, was meist Griechenland oder Italien sein dürfte. Diese Länder müssen einer Rücknahme aber auch zustimmen.

Es sei denn, Österreich würde sich bereit erklären, die an der Grenze zu Deutschland Abgewiesenen aufzunehmen. Ob die Regierung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz daran allerdings ein Interesse hat, ist fraglich.

Wahrscheinlicher ist, dass auch Österreich die Personen gar nicht erst rein lässt. Günther Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, fürchtet deshalb gegenüber dpa eine "Kettenreaktion der Zurückweisungen" in Europa.

Fotos: DPA

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