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"Abtreibung macht frei": Widerlicher Vergleich mit Holocaust legal

"Abtreibung macht frei"-Broschüre von Abtreibungsgegner: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen ein

Es ist eine Broschüre, die bei vielen Menschen für Unverständnis sorgt. Nun wurde in München entschieden: Gegen geltendes Recht verstößt sie nicht.

München - Im Fall einer umstrittenen Broschüre eines Abtreibungsgegners mit der Aufschrift "Abtreibung macht frei" hat die Staatsanwaltschaft München die Ermittlungen eingestellt. Ein fader Beigeschmack dürfte jedoch bleiben.

Der Slogan der Broschüre erinnert an das NS-Vernichtungslager Auschwitz. (Bildmontage)
Der Slogan der Broschüre erinnert an das NS-Vernichtungslager Auschwitz. (Bildmontage)

Der Slogan in Anlehnung an den Schriftzug "Arbeit macht frei" im Vernichtungslager Auschwitz sei keine Billigung oder Verharmlosung des Holocausts, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag und verwies auf die Meinungsfreiheit.

Die Grenze zur Schmähkritik werde nicht überschritten. Der Fall sei Ende September zu den Akten gelegt worden. Das Portal Buzzfeed hatte zuerst darüber berichtet.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause (59) hatte zuvor Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen einen Mann aus Bayern gestellt, der für das Flugblatt verantwortlich sein soll.

Wie andere Abgeordnete auch hatte sie eine Einladung zu einer "interreligiösen Trauerfeier" für abgetriebene Kinder erhalten. Beigefügt war der fünfseitige Flyer. Darin ist die Rede von einer "Endlösung der Kinderfrage", "Babyzid" sowie den Worten "Kinderschlachtung im Akkord".

Eine Abtreibungsklinik wird als "Massenvernichtungsfabrik" bezeichnet, ein Arzt als "Berufskiller". Auch andere Abgeordnete hatten Strafanzeigen gestellt. In Köln allerdings prüft die Staatsanwaltschaft den Fall noch.

Fotos: DPA

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