50 Euro pro Tonne CO2: Kostet klimaschädliches Kohlendioxid bald Geld?

München - Zum Schutz des Klimas fordern die bayerischen Grünen einen Einstiegspreis von 50 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid (CO2).

Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.  © DPA

"In der bayerischen Wirtschaft gibt es eine große Bereitschaft, den Kampf gegen die Erdüberhitzung aktiv mitzuführen. Unsere Unternehmen wünschen sich dabei fachliche Unterstützung und einen staatlichen Leitrahmen", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Montag in München.

Ein CO2-Preis sei ein einfaches marktwirtschaftliches Instrument, das klimaschonendes Verhalten belohne und klimaschädliches Verhalten verteuere. Jedoch könne nur mit einem ausreichend hohen Einstiegspreis die gewünschte Lenkungswirkung erzielt werden. Die CO2-Bepreisung gibt es laut Weltbank in mehr als 70 Ländern, wie Hartmann betonte.

Deutschland stehe im europäischen Rahmen weitgehend isoliert da: Die Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Dänemark, Schweden seien Deutschland schon lange vorausgeeilt.

Mittelfristig - so der Plan der Grünen - müsse der CO2-Preis in geplanten Schritten erhöht werden. Damit einhergehen könne dann aber auch die Abschaffung beziehungsweise Senkung anderer Abgaben wie der Stromsteuer oder der EEG-Umlage. Zudem erscheine es ihm nicht sinnvoll, aktuell für alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) und Energieträger die gleichen Preise zu erheben, sagte Hartmann.

Unternehmen, die sich nicht an der CO2-Bepreisung beteiligen wollen, könnten sich einem "Energie-Check-Up" unterziehen und mit einer unabhängigen Agentur Effizienzmaßnahmen und CO2-Minderungsziele vereinbaren. Erreichten sie dann ihre Ziele, würden sie von der CO2-Abgabe befreit. Für Übererfüllung sei ein Bonussystem denkbar.

"Die Grünen planen einen Flickenteppich mit unterschiedlich hohen Abgaben und bürokratischen Ausnahmen. Dem Klima ist es aber egal, wo CO2-ausgestoßen wird", sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen.

Es zeuge aber von einer "planwirtschaftlichen Hybris", wenn man glaube, die Politik könne für jede Branche den "richtigen" CO2-Preis festsetzen. "Die FDP fordert stattdessen die Ausweitung des bewährten europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren."

Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, spricht bei der 21. Sitzung des bayerischen Landtags.
Martin Hagen, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, spricht bei der 21. Sitzung des bayerischen Landtags.  © DPA

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