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CSU Parteitag: Zuversicht demonstrieren, AfD attackieren

CSU will auf ihrem Parteitag die heiße Wahlkampfphase einläuten

In München findet am Samstag der Parteitag der CSU statt. Man will vor allem Geschlossenheit demonstrieren.

München - Das CSU-Programm für die Landtagswahl enthält keine neuen politischen Forderungen, sondern ist eher eine Art Wahlaufruf. Eine zentrale Botschaft: Nur die CSU könne für Stabilität in Bayern sorgen. Auf ihrem Parteitag will die CSU vor allem eine Partei scharf angehen.

Markus Blume (43) ist der Generalsekretär der CSU
Markus Blume (43) ist der Generalsekretär der CSU

Ungeachtet ihres anhaltenden Umfragetiefs will die CSU auf ihrem Parteitag an diesem Samstag ein Zeichen der Stabilität, der Geschlossenheit und der Zuversicht aussenden. "Wir sind legendär geschlossen und entschlossen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume vor Beginn des Delegiertentreffens der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die CSU will demnach insbesondere vor instabilen politischen Verhältnissen im Freistaat warnen, sollte eine jüngste Wahlumfrage, die aktuell sieben Parteien im Landtag sieht, Realität werden. "Dann würde aus diesem Bayern ein anderes Bayern", sagte Blume.

Die rund 800 Delegierten kommen am Vormittag in München zusammen. Anders als sonst dauert das Treffen nicht zwei Tage, sondern nur einen Tag, und gleicht mehr einer großen Wahlkampf-Kundgebung. Die Hauptreden halten Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder.

Die beiden wollen ihre Partei gemeinsam auf die heiße Wahlkampfphase einschwören. Zudem wollen Seehofer und Söder der AfD deutlich den Kampf ansagen.

Ministerpräsident Markus Söder (51) wir einer der Hauptredner auf dem Parteitag sein.
Ministerpräsident Markus Söder (51) wir einer der Hauptredner auf dem Parteitag sein.

Bei der Wahl am 14. Oktober will die CSU mit dem Verweis auf eigenes Regierungshandeln, einer Fülle bekannter Ankündigungen und dem Versprechen von Sicherheit und Orientierung punkten.

Neue Ankündigungen enthält das Programm nicht. Wiederholt werden etwa die Forderungen nach einer kompletten, schnellstmöglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Ausweitung der Mütterrente. Stattdessen wird betont, Bayern sei mit der CSU verbunden.

Verwiesen wird dort etwa auf das Familiengeld, um das es allerdings Streit mit dem Bund gibt, und das Landespflegegeld - beide Leistungen hatte Söder in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht. Zudem schreibt sich die CSU viele Erfolge in der Bildungs-, der Regional-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auf die Fahnen.

Bayern müsse stabil bleiben und dafür könne nur die CSU garantieren, die als einzige Partei für ganz Bayern und jeden Einzelnen da sei, heißt es in dem Papier.

Zudem grenzt sich die CSU von Kontrahenten wie der AfD ab: "Wir schüren nicht wie andere Parteien ideologische Konflikte und Straßenproteste. Sondern wir arbeiten für den Zusammenhalt in Bayern auf Basis eines klaren Wertegerüstes und des christlichen Menschenbildes", heißt es im Wahlprogramm, in dem die CSU auch vor "bunten Bündnissen" wie in anderen Bundesländern warnt. Bayern brauche eine stabile Regierung.

Fotos: DPA

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