Diebstahl von Daten im Netz: Bayern fordert härtere Strafen

München - Es ist eine Gefahr, die inzwischen fast jeden betreffen kann: Bayern fordert deutlich härtere Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet.

Der Diebstahl von Daten im Internet ist ein immer größeres Problem. (Symbolbild)
Der Diebstahl von Daten im Internet ist ein immer größeres Problem. (Symbolbild)  © DPA

Die Höchststrafe im Strafgesetzbuch soll von drei auf fünf Jahre angehoben werden.

In besonders schweren Fällen, etwa bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser, die Strom- oder Wasserversorgung, sollen ferner sogar Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verhängt werden dürfen.

So steht es in einem Gesetzentwurf, den die bayerische Staatsregierung in den Bundesrat eingebracht hat und der dort womöglich am Freitag diskutiert werden soll. Damit passe man die Straftaten an die entsprechenden Delikte in der "analogen Welt" an, hieß es im Justizministerium.

"Das aktuelle Strafrecht wird den neuen Herausforderungen durch die immer tiefgreifendere Digitalisierung nicht mehr gerecht. Das zeigen nicht zuletzt die großen Datenleaks der jüngeren Zeit", erklärte Justizminister Georg Eisenreich (48, CSU).

Das Bundesjustizministerium habe die überfällige Modernisierung des Strafrechts aber bislang nicht in Angriff genommen. "Deshalb möchte Bayern auf Bundesebene Tempo machen und legt dazu eigene Vorschläge auf den Tisch."

Digitale Daten vom Gesetz nicht entsprechend geschützt

Digitale Daten seien strafrechtlich bislang nicht ausreichend geschützt, erklärte Eisenreich. "Wir alle wissen aber, welche Tragweite das Abfangen und Missbrauchen fremder Daten haben kann."

Cyberkriminalität bedrohe nicht nur die Privatsphäre und das Vermögen jedes Einzelnen, sondern habe auch das Potenzial, staatliche Institutionen, die Wirtschaft und die Demokratie als solche zu gefährden. Auf diese Gefahr müsse das Strafrecht entsprechend reagieren. "Wir müssen das Strafrecht für die digitale Welt fit machen."

Auch digitale "Einbruchsversuche" sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig bestraft werden können. Bislang seien bloße Versuche, etwa wenn die Täter an Zugangssicherungen scheiterten, straflos gewesen. Zudem sollen bestimmte Ermittlungen wie etwa Online-Durchsuchungen künftig auch bei Cyber-Straftaten angewandt werden dürfen.

Bayern fordert deutlich härtere Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet. (Symbolbild)
Bayern fordert deutlich härtere Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet. (Symbolbild)  © DPA

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