Dauerstreit um Fahrverbote: Kabinett nimmt sich Thema an, neue Messdaten

München - Nach der Vorlage neuer Messdaten zur Luftqualität in München befasst sich am Dienstag (10 Uhr) das bayerische Kabinett mit dem Dauerstreit um mögliche Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt des Freistaats.

Das bayerische Kabinett spricht auch über mögliche Diesel-Fahrverbote. (Archivbild)
Das bayerische Kabinett spricht auch über mögliche Diesel-Fahrverbote. (Archivbild)  © DPA

Nachdem sich schon Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (60, SPD) auf der Grundlage der neuen Daten zuletzt gegen solche Fahrverbote ausgesprochen hatte, wird nun auch ein klares Nein der Staatsregierung dazu erwartet.

Ministerpräsident Markus Söder (52, CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (48, Freie Wähler) wollen nach der Sitzung des Kabinetts Stellung nehmen und darüber informieren, wie die Luftqualität in München verbessert werden soll.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat verurteilt, für München einen neuen Luftreinhalteplan mit der Möglichkeit von Fahrverboten vorzulegen. Die Stadt hat inzwischen aber mit eigenen Stickoxid-Messungen an 20 Stationen festgestellt, dass die Luft in den Wohngebieten besser ist als bisher angenommen: Der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid sei an 16 von 20 Messstationen eingehalten worden.

Doppelhaushalt ebenfalls Thema

Reiter betonte daraufhin, damit seien zonale oder flächendeckende Fahrverbote weder verhältnismäßig noch notwendig.

Zudem will das Kabinett den Doppelhaushalt 2019/2020 formal beschließen. Die Eckpunkte waren auf der Kabinettsklausur Ende Januar in St. Quirin am Tegernsee festgezurrt worden.

Die Luftqualität ist aufgrund des enormen Verkehrs auch in München ein großes Thema. (Symbolbild)
Die Luftqualität ist aufgrund des enormen Verkehrs auch in München ein großes Thema. (Symbolbild)  © DPA

Titelfoto: DPA

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