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Halter-Klage gegen Diesel-Softwareupdates: Urteil mit Signalwirkung

Urteil Verwaltungsgericht München: Halter manipulierter Dieselfahrzeuge in Bayern zu Softwareupdates verpflichtet

Es ist eine Entscheidung mit Signalwirkung: Halter hatten gegen Zwangsupdates bei manipulierter Dieselautos geklagt. Nun ist eine Entscheidung gefallen.

München - Es ist eine Entscheidung mit erheblicher Signalwirkung: Halter manipulierter Dieselfahrzeuge können in Bayern von den Behörden dazu verpflichtet werden, ihre Autos mit Softwareupdates nachzubessern.

Manipulierte Dieselfahrzeuge sind nicht nur in Deutschland ein Problem. (Symbolbild)
Manipulierte Dieselfahrzeuge sind nicht nur in Deutschland ein Problem. (Symbolbild)

Das Münchner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch sieben Klagen von sechs betroffenen Fahrern zurückgewiesen.

"Die Fahrzeuge entsprechen im Moment eben nicht den gesetzlichen Vorgaben", begründete der Vorsitzende Richter, Dietmar Wolff, die von ihm verkündete Entscheidung.

Die jeweiligen Halter hatten sich trotz behördlicher Bescheide geweigert, die Diesel-Updates in der Werkstatt vorzunehmen. Sie fürchten nach Aussage ihres Anwalts Folgeschäden an den Fahrzeugen.

Die bayerischen Behörden hatten ihnen in diesem Kontext darauf untersagt, die Wagen weiter zu nutzen - vereinzelt war ihnen nur noch die Fahrt in die Werkstatt erlaubt.

Weil die Anordnungen allerdings unter Vorbehalt des nun gefallenen Urteils standen, konnten die Betroffenen ihre Fahrzeuge bislang dennoch weiter ohne Einschränkungen nutzen.

Auch nach der aktuellen Entscheidung droht ihnen zunächst kein Stillstand. Das Verwaltungsgericht ließ die Möglichkeit der Berufung zu. Sollte das Verfahren in die nächste Instanz gehen, können die Halter ihre Wagen mindestens so lange weiter nutzen, bis ein Urteil gefällt wird.

In Bayern müssen Halter laut dem Verwaltungsgericht München Softwareupdates durchführen. (Symbolbild)
In Bayern müssen Halter laut dem Verwaltungsgericht München Softwareupdates durchführen. (Symbolbild)

Fotos: DPA

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