Nach Münchner Hausverbot für AfD-Redner: Gericht rudert zurück

München - Vor einer Veranstaltung des AfD-Nachwuchses in Bayern hat die Stadt München den angekündigten Rednern Hausverbote erteilt - etwa dem Thüringer Parteichef Björn Höcke und der Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister der Stadt München.
Dieter Reiter (SPD), Oberbürgermeister der Stadt München.  © DPA

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte dazu am Freitag: "Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz."

Ebner-Steiner kündigte an, dagegen juristisch vorgehen zu wollen.

Der Politische Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern soll an diesem Sonntag in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage stattfinden.

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Zwar ist das Lokal an einen Pächter vermietet, dieser muss sich nach Angaben des Referats für Bildung und Sport aber auch an das Hausverbot halten.

Städtische Sportanlagen stünden in besonderer Weise für die Vielfalt der Stadtgesellschaft, Toleranz und Fairplay, so Reiter weiter.

Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, ist von dem Hausverbot betroffen.
Björn Höcke, AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, ist von dem Hausverbot betroffen.  © DPA

"Wer sich selbst durch permanente menschenrechts- und demokratiefeindliche Stimmungsmache ins Abseits stellt, ist in unserer demokratischen, liberalen und weltoffenen Stadt nicht willkommen."

Ebner-Steiner erklärte: "Das ist ein Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die von SPD und CSU regierte Stadt München versucht, mithilfe perfider Tricks einem demokratischen Konkurrenten zu schaden.

So etwas kennt man nur aus Diktaturen." Sie werde einen Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München stellen.

Der Landesvorsitzende der Junge Alternative Bayern, Sven Kachelmann, teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Wir sind zuversichtlich, die Veranstaltung wie geplant am Sonntag durchführen zu können."

Update: Gericht hebt Hausverbote gegen AfD-Politiker in München auf

Die Hausverbote der Stadt München gegen Redner der AfD bei einer Veranstaltung des Parteinachwuchses sind aufgehoben worden.

Damit dürfen unter anderem der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayerische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner an diesem Sonntag bei dem Frühshoppen der Jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage auftreten. Das Verwaltungsgericht München erklärte die Entscheidung der Behörden am Samstag für rechtswidrig, wie eine Sprecherin sagte.

Die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien.

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