Alle gegen die AfD: Landtag steht vor Europawahl zusammen gegen Rechts

München - Breites Bündnis gegen einen europäischen Rechtsruck: Kurz vor der Europawahl haben sich die Parteien im bayerischen Landtag nahezu einhellig von Nationalisten auf dem ganzen Kontinent und insbesondere der AfD abgegrenzt.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, hält eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten für unmöglich.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, hält eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten für unmöglich.  © DPA

Rechtspopulistische Parteien wollten Europa zerstören, sagten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Donnerstag übereinstimmend.

Beide riefen ebenso wie Freie Wähler, SPD und FDP dazu auf, am Sonntag "demokratisch" zu wählen. Sie alle warnten vor einem Rechtsruck in Europa. Die AfD wies die Kritik an ihrer Politik zurück.

Söder forderte, Europa nicht den rechten Parteien und Politikern zu überlassen. "Gefährden wir nicht aus Langeweile oder Desinteresse die Zukunft Europas - es wäre ein historisches Versagen", sagte er in seiner Regierungserklärung "Für ein starkes und freies Europa".

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Viele rechtspopulistische Parteien wollten Europa schlechtreden, verunsichern oder gar zerstören. Diese Kräfte verachteten nicht nur die europäischen Werte, sie richteten auch erst Chaos an und präsentierten sich dann als vermeintliche Retter in der Not. Dem müsse man klar entgegentreten.

Das Beispiel der FPÖ in Österreich zeige, dass Rechtspopulisten nicht geeignet seien, seriös Verantwortung zu übernehmen, betonte Söder. "Ihnen mangelt es an Integrität und sie neigen zum Machtmissbrauch. Sie glauben, der Staat habe ihnen zu dienen und nicht sie dem Staat."

Deshalb sei klar: "Es darf keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten geben."

"Rechtsextreme Sippschaft" will Europa zerstören: Hitzige Debatten im bayerischen Landtag

Markus Söder (CSU, M), Ministerpräsident von Bayern, hört der Rede von Katrin Ebner-Steiner (r), stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Bayern, zu. Die Abgeordneten debattieren im Verlauf der Sitzung auch über die bevorstehende Europawahl.
Markus Söder (CSU, M), Ministerpräsident von Bayern, hört der Rede von Katrin Ebner-Steiner (r), stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Bayern, zu. Die Abgeordneten debattieren im Verlauf der Sitzung auch über die bevorstehende Europawahl.  © DPA

Schulze - in vielen anderen Punkten kritisch gegenüber Söder - pflichtete dem "glühenden Europäer" hier aber bei. Die "rechtsextreme Sippschaft", die sich in einem anti-europäischen Bündnis zusammenschließe, habe "einzig und allein die Zerstörung Europas zum Ziel".

Es sei schlimm genug, dass rechte Parteien mittlerweile in Parlamenten säßen. Mit Blick in die rechte Ecke des Parlaments sagte Schulze, die AfD sei genauso käuflich wie die rechtspopulistische FPÖ in Österreich. "Sie sind ein Fall für die Staatsanwaltschaft und nicht für das Parlament."

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner wies die Kritik zurück. Sie und ihre Parteikollegen würden als Europafeinde gesehen, dabei arbeite Söder jeden Tag selbst an der Zerstörung Europas.

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Als Beispiele nannte sie den fehlenden europäischen Grenzschutz und die Vergemeinschaftung der Schulden. Die AfD zeichne vielmehr ein "durch und durch positives Bild von Europa" und wehre sich nur gegen eine zunehmende Vereinheitlichung und Zentralisierung in Europa sowie eine Bevormundung durch die EU.

Söder zeigte sich im Landtag als ausgesprochener Europafreund - das war in den vergangenen Monaten und Jahren weder bei ihm noch der CSU nicht immer so der Fall. Bis vor wenigen Monaten sei Söders Politik noch eine andere gewesen und "es verging kein Jahr, in dem die CSU nicht Viktor Orban eingeladen hätte", sagte Markus Rinderspacher (SPD). Die SPD hoffe, dass Söders proeuropäische Einstellung nicht nur dem Wahlkampf geschuldet ist. Auch die FDP kritisierte das frühere Verhältnis der CSU zum ungarischen Regierungschef scharf.

Wie die Wahl am Sonntag im Freistaat ausgehen kann, zeigte indes eine weitere, am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von "17:30 Sat.1 Bayern". Demnach verbesserte die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zum Monatsbeginn um einen Prozentpunkt auf elf Prozent. Die Grünen stehen als zweitstärkste Kraft bei 19 Prozent, vor ihnen liegt die CSU mit 39 Prozent.

Bei der Wahl 2014 hatten die Christsozialen noch 40,5 Prozent erreicht. Die SPD muss sich auf eine weitere schwere Niederlage einstellen (11 Prozent).

Titelfoto: DPA

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