Söder zur Europawahl: Alle für Weber, Stärkung für AKK und Schelte für SPD

München - Nach den Pleiten bei Bundestags- und Landtagswahl sieht sich die CSU mit ihren 40,7 Prozent bei der >>Europawahl wieder auf dem richtigen Kurs. Im Fokus steht aber nun erst einmal eine Personalie in Brüssel.

Manfred Weber (l, CSU), Spitzenkandidat der CSU, CDU und EVP, und Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender geben sich in der Parteizentrale der CSU nach einer Pressekonferenz die Hand.
Manfred Weber (l, CSU), Spitzenkandidat der CSU, CDU und EVP, und Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender geben sich in der Parteizentrale der CSU nach einer Pressekonferenz die Hand.  © DPA

CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung bekräftigt, dass Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird.

"Wir bekennen uns ausdrücklich zum Spitzenkandidaten der CSU", sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

"Der Stärkste hat den Führungsanspruch." Weber war Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) und soll nach deren Willen der nächste EU-Kommissionspräsident werden.

Es wäre ein schwerer Fehler, ein demokratisches Ergebnis zu ignorieren und in Hinterzimmern anzufangen, "in klassisch kleinen alten Kabinettsrunden etwas zu tarieren, anstatt eine klare Linie zu setzen", sagte Söder.

Deswegen positioniere die CSU sich ganz klar für Manfred Weber. Er forderte auch die SPD auf, Weber zu unterstützen.

Söder stärkt AKK nach schlechtem CDU-Europawahlergebnis den Rücken

Die Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Union (l-r) äußern sich nach der Europawahl zu den Ergebnissen.
Die Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Union (l-r) äußern sich nach der Europawahl zu den Ergebnissen.  © DPA

Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder der Vorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, demonstrativ den Rücken gestärkt.

"Ich schätze sie sehr, und wir arbeiten sehr gut zusammen. Man sollte ihr jetzt die Zeit geben, ihre Arbeit fortzusetzen", sagte Söder am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München.

Söder betonte zudem, dass die CSU im Bund keine Kursdebatte mit der CDU anstrebe: "Wir werden die CDU auf keinen Fall belehren, im Gegenteil, wir haken uns unter."

Kernproblem der großen Koalition sei die unklare Positionierung der SPD. Die Partei müsse nun endlich klären, wie sie zur Koalition mit der Union stehe und was sie will.

Es könne nicht darum gehen, die große Koalition nur über die Zeit zu retten.

Nach dem Debakel für CDU und SPD bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder neuen Schwung für die große Koalition - und ein Bekenntnis der SPD zum Regierungsbündnis.

Söder fordert Bekenntnis der SPD zur großen Koalition

Ein Teilnehmer blickt beim Wahlabend der Bayern-SPD auf ein Statement von Andrea Nahles (SPD), Parteivorsitzende der SPD.
Ein Teilnehmer blickt beim Wahlabend der Bayern-SPD auf ein Statement von Andrea Nahles (SPD), Parteivorsitzende der SPD.  © DPA

Das Ansehen der Regierung müsse sich wieder steigern, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Steigt das Ansehen einer Regierung, steigt auch das Ansehen der sie tragenden Parteien."

Söder warnte die SPD davor, ständig über einen Austritt aus der Koalition zu diskutieren. "Wenn die SPD ständig nur darüber redet, dass sie das nicht will, ist das kein Ansatz", mahnte Söder.

"Wer ständig in einer Beziehung nur darüber redet, dass er am liebsten ausziehen möchte, der wird keine harmonische Ehe in der Zukunft schaffen."

Die SPD müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, ob sie die Koalition aus "innerer Leidenschaft" erfüllen und nicht nur abarbeiten wolle. "Eine Groko über die Zeit zu retten, ist der falsche Weg."

Die Koalition müsse neuen Schwung und ein Narrativ bekommen.

Titelfoto: DPA

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