Knöllchen-Hammer: Hat Urteil Folgen für Falschparker im Freistaat Bayern?

München - Für Kommunen, Autofahrer und Falschparker in Bayern hat die Knöllchen-Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt nach Angaben des Bayerischen Städtetags keine Auswirkungen.

Falschparker sorgen auch in Bayern immer wieder für Probleme. (Symbolbild)
Falschparker sorgen auch in Bayern immer wieder für Probleme. (Symbolbild)  © Daniel Karmann/dpa

Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen dürfen.

Während deutschlandweit nun Kommunen die Überwachung neu organisieren und Falschparker hoffen, privat ausgestellte Köllchen nicht bezahlen zu müssen, ist Bayern von der Rechtsprechung nicht betroffen.

"Bei uns hat das Innenministerium schon 2006 den Kommunen untersagt, für die kommunale Verkehrsüberwachung Private zu beauftragen", sagte ein zu Sprecher des Städtetags am Dienstag.

Selbst wenn ein privater Dienstleister hinzugezogen würde, sei die entsprechende Kommune weiterhin "Herrin des Ermittlungsverfahrens".

Für Kommunen, Autofahrer und Falschparker in Bayern hat die Knöllchen-Entscheidung keine Auswirkungen. (Symbolbild)
Für Kommunen, Autofahrer und Falschparker in Bayern hat die Knöllchen-Entscheidung keine Auswirkungen. (Symbolbild)  © Fredrik von Erichsen/dpa

Titelfoto: Fredrik von Erichsen/dpa

Mehr zum Thema München:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0