Bauern skeptisch: Deshalb hilft die Fleischsteuer weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz

München - Die Diskussion um höhere Steuern auf Fleisch geht quer durch Verbände und Parteien. Aber was würde das tatsächlich für die Verbraucher bedeuten?

Nicht der Staat, sondern die Landwirte müssen unterstützt werden, findet Bauernpräsident Walter Heidl.
Nicht der Staat, sondern die Landwirte müssen unterstützt werden, findet Bauernpräsident Walter Heidl.  © Sven Hoppe/dpa

Der Bayerische Bauernverband sieht eine höhere Fleischsteuer skeptisch. "Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung", sagte Bauernpräsident Walter Heidl am Mittwoch.

Zudem gehe es nicht ohne die Marktpartner und die Verbraucher. Ein erhöhter Preis könne dazu führen, dass diese eher zu günstigeren Produkten griffen. Ähnlich hatten sich bereits andere Vertreter der Bauern geäußert.

Skepsis kam auch von der CSU und teils sogar von den Grünen, aus deren Reihen der Vorschlag ursprünglich stammte.

Es diene weder dem Tierwohl noch dem Klimaschutz, wenn Landwirte hierzulande in mehr Tierwohl investierten - der Markt sich aber preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Standards versorge, sagte Heidl, der Präsident des Bayerischen und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes ist.

"Deshalb brauchen wir auch eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform und Herkunft, die auch die Fleischwaren mit einschließt." Die Tierhaltung sei besonders in Bayern und im Alpenland wichtig.

Mehr als 70 Prozent der Einkommen auf bayerischen Bauernhöfen würden durch die Nutztierhaltung erwirtschaftet.

Diskussion um Fleischsteuer im Bundestag: So positionieren sich die Parteien

Viele sind sich einig: Wenn nur in Deutschland auf das Tierwohl geachtet wird, bringt eine Fleischsteuer keinen Vorteil, solange es EU-Länder mit niedrigeren Standards gibt.
Viele sind sich einig: Wenn nur in Deutschland auf das Tierwohl geachtet wird, bringt eine Fleischsteuer keinen Vorteil, solange es EU-Länder mit niedrigeren Standards gibt.  © Armin Weigel/dpa

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, hatte sich in der "Welt" am Mittwoch dafür ausgesprochen, "die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen".

Fachpolitiker aus SPD und Union hatten sich laut Zeitung dafür grundsätzlich offen gezeigt.

Grünen-Parteichef Robert Habeck stellte sich allerdings gegen den Vorschlag seines Parteifreundes.

Eine "isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen" sei nicht sinnvoll, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem "auf ökologische Lenkungswirkung, Kohärenz und soziale Auswirkungen" umbauen. Auch Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, eine separate Betrachtung von Mehrwertsteuersätzen im Lebensmittelbereich helfe "nicht wirklich weiter und steht jetzt nicht an".

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume wies den Ruf nach höherer Mehrwertsteuer zurück. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch hilft nicht dem Tierwohl, sondern macht Fleisch einfach nur generell teurer", sagte Blume dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Wir wollen das Tierwohl und die heimische Landwirtschaft stärken und setzen auf den mündigen Verbraucher statt auf Steuererhöhungen und Verbote." Und: "Wir lassen uns von den Grünen das sommerliche Grillen nicht madig machen."

Auch von den Liberalen kam Ablehnung. "Fleischsteuer? Nein, danke! Nun wird eine weitere Steuer gefordert, die keinem nutzt - den Landwirten nicht, dem Verbraucher nicht", sagte die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Das zentrale Problem seien hohe Tierbestände und die intensive Tierhaltung. Es gebe aber effektivere Mittel als das Mehrwertsteuerrecht - etwa strengere Düngeregeln in Regionen mit vielen großen Ställen und die künftige EU-Agrarfinanzierung.


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