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Klage gegen Flixbus: Extragebühren bei Zahlung mit PayPal?

OLG München verhandelt Klage gegen Flixbus wegen Extragebühren

Kann ein Unternehmen eine Extragebühr erheben, wenn Kunden mit Paypal oder Sofortüberweisung bezahlen? Das OLG in München will die Frage klären.

München - Das Münchner Oberlandesgericht verhandelt am Donnerstag (11.15) eine Klage von bundesweiter Bedeutung für das Online-Bezahlwesen.

Das Unternehmen Flixbus wird angeklagt, weil es beim Fahrkartenverkauf Gebühren je nach Zahlmethode verlangt. (Symbolbild)
Das Unternehmen Flixbus wird angeklagt, weil es beim Fahrkartenverkauf Gebühren je nach Zahlmethode verlangt. (Symbolbild)

Dürfen Unternehmen von ihren Kunden Extragebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen verlangen? Im konkreten Fall hat die Wettbewerbszentrale gegen das Fernbusunternehmen Flixbus geklagt, das beim Online-Fahrkartenkauf von den Fahrgästen Gebühr für die Nutzung dieser Zahlmethoden kassierte.

In der ersten Instanz verlor Flixbus vor dem Landgericht München, das die Extragebühren im Dezember 2018 für rechtswidrig erklärte. Flixbus hat Berufung eingelegt, weswegen das Verfahren nun in die zweite Runde geht. Der Hintergrund: Unternehmen wie Flixbus müssen selbst Provisionsgebühren zahlen, wenn sie von ihren Kunden Geld per Paypal oder Sofortüberweisung erhalten.

Mittlerweile dürfen Unternehmen aber von Verbrauchern europaweit keine Gebühren mehr für Online-Überweisungen im sogenannten Sepa-Zahlungsraum kassieren. Damit will die EU bargeldlose Zahlungen vereinheitlichen.

Update: Gebührenstreit um Paypal und Sofortüberweisung geht wohl an BGH

Wer bei Flixbus mit Paypal bezahlt, muss eine Extragebühr bezahlen, doch die EU will bargeldlose Zahlungen vereinheitlichen. (Symbolbild)
Wer bei Flixbus mit Paypal bezahlt, muss eine Extragebühr bezahlen, doch die EU will bargeldlose Zahlungen vereinheitlichen. (Symbolbild)

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden.

Das Oberlandesgericht München (OLG) erklärte es am Donnerstag für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen.

Die Richter ließen aber die Revision zum BGH zu. Im konkreten Fall geklagt hatte die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus.

Der 29. Senat des Münchner OLG urteilte, dass weder Paypal noch Sofortüberweisung unter das seit Anfang 2018 geltende EU-weite Gebührenverbot für vier Arten von Online-Zahlungen im europaweiten Sepa-Zahlungsraum fallen.

Auf Wunsch der unterlegenen Wettbewerbszentrale ließen die Münchner Richter die Revision aber zu, um eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe zu ermöglichen.

Fotos: Ralf Hirschberger/dpa

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