Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling wieder zurückholen

München - Die Bundesrepublik Deutschland muss einen an der Grenze gestoppten und direkt nach Griechenland gebrachten Flüchtling einem Gerichtsbeschluss zufolge zurückholen.

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.
Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.  © Michael Kappeler/dpa

Die Entscheidung der Bundespolizeidirektion München stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei "voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen", erklärte das Verwaltungsgericht München in einem >>Beschluss vom 8. August.

Das Gericht meldet grundsätzliche Bedenken gegen die Praxis an, Asylsuchende an der deutschen Grenze zu stoppen und direkt nach Griechenland zu bringen. Konkret entschied es aber nur im Einzelfall und in einem Eilverfahren.

Vor gut einem Jahr hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Rücknahme-Abkommen mit Griechenland abgeschlossen. Nach Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation >>Pro Asyl ist es nun die erste Entscheidung dieser Art.

Der Afghane, der nach dem sogenannten "Seehofer-Deal" von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, muss deshalb nun zurückgeholt werden.

"Die Entscheidung zeigt, dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden kann", teile Pro Asyl mit.

Die Bundespolizei könne europäisches Recht nicht einfach ignorieren.

Horst Seehofer will Flüchtlinge schon an der Grenze stoppen, doch so einfach ist das nicht

Ein Mann betritt das Verwaltungsgericht München. (Archivbild)
Ein Mann betritt das Verwaltungsgericht München. (Archivbild)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass beide Länder binnen 48 Stunden jene Migranten zurücknehmen sollen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, obwohl sie schon in Spanien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben.

Die Absprache mit Spanien trat am 11. August 2018 in Kraft, jene mit Griechenland am 18. August.

Im Schnitt musste seither nicht einmal ein Migrant pro Woche die Bundesrepublik auf Grundlage dieser Vereinbarungen wieder verlassen.

Da es nur an der bayerisch-österreichischen Grenze punktuelle Kontrollen gibt, hatten Kritiker von vornherein erwartet, dass nur wenige Menschen von der neuen Regelung betroffen sein würden. Ein ähnliches Abkommen mit Italien wurde von Rom nicht unterschrieben.

Nach Darstellung von Pro Asyl betrifft der Fall einen afghanischen Schutzsuchenden, den die Bundespolizei im Mai nach Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze in einem Zug aufgegriffen hatte. Der Betroffene sei aber weiterhin in Griechenland in Abschiebungshaft, teilte die Organisation mit.

Von der Bundespolizeidirektion München als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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