Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling wieder zurückholen 4.334
Münchner Unternehmer-Familie stirbt bei Heli-Absturz auf Mallorca Top
Warum Lewandowski und Paco Alcacer die Meisterschaft entscheiden können! Top
Schock-Nachricht aus der Türkei: Ex-Schalker Christian Heidel erleidet Schlaganfall! Top
SCP-Trainer schreibt Bundesliga-Geschichte und ist richtig sauer Neu
4.334

Deutschland muss abgeschobenen Flüchtling wieder zurückholen

Gericht: Deutschland muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen

Die Bundespolizei hat einen Mann an der Grenze gestoppt und nach Griechenland geschickt, jetzt muss er zurückgeholt werden.

München - Die Bundesrepublik Deutschland muss einen an der Grenze gestoppten und direkt nach Griechenland gebrachten Flüchtling einem Gerichtsbeschluss zufolge zurückholen.

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.
Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.

Die Entscheidung der Bundespolizeidirektion München stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei "voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen", erklärte das Verwaltungsgericht München in einem >>Beschluss vom 8. August.

Das Gericht meldet grundsätzliche Bedenken gegen die Praxis an, Asylsuchende an der deutschen Grenze zu stoppen und direkt nach Griechenland zu bringen. Konkret entschied es aber nur im Einzelfall und in einem Eilverfahren.

Vor gut einem Jahr hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Rücknahme-Abkommen mit Griechenland abgeschlossen. Nach Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation >>Pro Asyl ist es nun die erste Entscheidung dieser Art.

Der Afghane, der nach dem sogenannten "Seehofer-Deal" von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, muss deshalb nun zurückgeholt werden.

"Die Entscheidung zeigt, dass geltendes Recht nicht durch abstruse Wunschvorstellungen umgangen werden kann", teile Pro Asyl mit.

Die Bundespolizei könne europäisches Recht nicht einfach ignorieren.

Horst Seehofer will Flüchtlinge schon an der Grenze stoppen, doch so einfach ist das nicht

Ein Mann betritt das Verwaltungsgericht München. (Archivbild)
Ein Mann betritt das Verwaltungsgericht München. (Archivbild)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte mit Spanien und Griechenland vereinbart, dass beide Länder binnen 48 Stunden jene Migranten zurücknehmen sollen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, obwohl sie schon in Spanien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben.

Die Absprache mit Spanien trat am 11. August 2018 in Kraft, jene mit Griechenland am 18. August.

Im Schnitt musste seither nicht einmal ein Migrant pro Woche die Bundesrepublik auf Grundlage dieser Vereinbarungen wieder verlassen.

Da es nur an der bayerisch-österreichischen Grenze punktuelle Kontrollen gibt, hatten Kritiker von vornherein erwartet, dass nur wenige Menschen von der neuen Regelung betroffen sein würden. Ein ähnliches Abkommen mit Italien wurde von Rom nicht unterschrieben.

Nach Darstellung von Pro Asyl betrifft der Fall einen afghanischen Schutzsuchenden, den die Bundespolizei im Mai nach Übertritt der deutsch-österreichischen Grenze in einem Zug aufgegriffen hatte. Der Betroffene sei aber weiterhin in Griechenland in Abschiebungshaft, teilte die Organisation mit.

Von der Bundespolizeidirektion München als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Fotos: Michael Kappeler/dpa

Ende August dreht sich in diesem Gebäude alles um Rum! 1.787 Anzeige
Geliebter Hund dieser Frau (18) stirbt! Unfassbar, wie der Arbeitgeber reagiert Neu
Grill den Henssler: Pocher und Co. machen Steffen Henssler Leben schwer Neu
Leipziger Autohaus verkauft Neuwagen mit bis zu 40% Rabatt 3.965 Anzeige
Tatort-Schauspieler Dominique Horwitz: So geht es ihm nach dem schweren Unfall Neu
Auch in Leipzig gedreht: Spannender Thriller "Die Agentin" fesselt bis zum Schluss! Neu
Mann in Berlin erschossen: War es ein Auftragsmord? Neu
"Promi Big Brother": Janine Pink und Tobi verschlafen Frühstücksfernsehen-Besuch Neu
Deshalb sind Familienfirmen erfolgreicher und profitabler Neu
Teenager springt aus Fenster, um Feuertod zu entgehen Neu
Heidi Klum zeigt, was sie drunter trägt Neu
"Starke Beziehung!": An diesem Ort will Jorge Gonzalez alt werden Neu
Tragischer Tod einer Vierjährigen: Drachenschnur schnitt ihr den Hals durch Neu
Frau denkt sie hat Wasser im Ohr, doch die Wahrheit ist viel schlimmer! 3.615
Shirin David plant eiskalte Überraschung für ihre Fans! 698
Nicht jeder Hund kann schwimmen? 5 Dinge, auf die Herrchen im Wasser achten müssen 751
El Camino: Netflix kündigt Film zur legendären Serie Breaking Bad an 301
Chaos-Brexit rückt näher: Britischer Premier ohne einzigen Vorschlag bei G7-Gipfel 568
Panik am Strand: Badegäste kriegen plötzlich keine Luft mehr, Polizei völlig ratlos 4.822
Karnevalsgrüße im Hochsommer: Welches Promi-Paar hat sich hier verkleidet? 865
Horror-Urlaub: Mutter erlebt mit ihren Kindern die Hölle auf Mallorca 9.529
Krass: So sieht ein Ex-Fußball-Weltstar zwei Wochen nach seinem Karriereende aus! 4.951
"Manchmal nur die zweite Wahl": Sara Kulka spricht über Papa-Qualitäten 453
Säugling starb an Schädelbruch: Vater bestreitet die Vorwürfe 306
Verletzungsschock bei Tim Mälzer: So geht es dem TV-Koch wirklich! 8.602
Mit diesem Gerät will Sonya Kraus beim Wüsten-Festival die Pissoirs stürmen 731
Angelina Heger zeigt sich ungeschminkt: Diese Reaktion bringt sie zum Ausrasten 1.478
Berliner Senat plant Entwurf: Quadratmeter soll nur noch acht Euro kosten 76
Lebensretter bewahren gleich zwei Personen in der Ostsee vorm Ertrinken 3.932
Feuer-Drama: Cadillac geht während der Fahrt in Flammen auf 667
Twitter-Gewitter: Darum war BVB-Star Guerreiro wirklich in Paris 1.871
Promis schwitzen bei Bullenhitze auf dem Fußballplatz! 2.217
Gefährliche "Heimatliebe" bringt Ermittler an ihre Grenzen 1.733
Blitz-Hattrick in sieben Minuten: BVB-"Wunderkind" Moukoko begeistert erneut! 3.591
Tod im Nationalpark: Mann kommt Tiger in die Quere, der Schwein fangen will 3.135
Ehemann setzt seine Frau unter Drogen und sieht fasziniert zu, wie mehrere Männer sie vergewaltigen 69.983
Schwere Verbrennungen! Kind und Mutter bei Fettexplosion verletzt 3.302
Platzverweis! Dieser Trainer sieht als Erster die Gelb-Rote Karte 3.650
Häuser, Kleider, Scooter: Wie nachhaltig ist Teilen wirklich? 144
Model und GNTM-Aussteigerin Vanessa Stanat: Das ist das Verrückteste, was sie jemals tat 4.900
Söder strikt gegen SPD-Forderung nach Vermögenssteuer 443
Ex-Bachelorette Nadine Klein: Knallharte Abrechnung mit der Show! 8.469
Heli und Kleinflugzeug stoßen auf Mallorca zusammen: Sieben Tote, darunter ein Kind 4.860 Update
Kletter-Drama in den Alpen: Deutsche (28) stürzt 100 Meter tief und stirbt 4.065
Junges Paar lässt sich trauen: Fünf Minuten später sind beide tot! 92.831
Lehrerin gibt Schüler verbotene Nachhilfe in Sachen Sexualkunde 17.579
Immer mehr Menschen wollen Sex mit Puppen, doch es könnte eine Todesfalle sein! 3.713
Vertrags-Hammer bei RB Leipzig! Timo Werner verlängert doch 2.401
Schwerer Unfall auf A2: Kleinbus verunglückt, acht Verletzte! 1.266