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Wer muss für einen Feuerwehreinsatz bezahlen?

Gericht verhandelt über Kosten für Feuerwehreinsatz nach Unfall

Wenn die Feuerwehr ausrückt, fallen Kosten an. Ein Mann will diese nicht tragen und klagt in München.

München - Nach einem Unfall auf einer Straße in Oberbayern fordert der Ort Marktschellenberg von dem Fahrer eines Wohnmobils mehr als 4500 Euro für den Feuerwehreinsatz.

Wenn die Feuerwehr ausrückt, fallen Kosten an. Wer muss dafür bezahlen? (Symbolbild)
Wenn die Feuerwehr ausrückt, fallen Kosten an. Wer muss dafür bezahlen? (Symbolbild)

Dagegen wehrt sich der Mann am Donnerstag (14 Uhr) vor dem Verwaltungsgericht München. Der Kläger sei bereit, die Kosten nur teilweise zu zahlen, teilte das Gericht vorab mit.

Der Mann will nicht für die Kosten der Aufräum- und Reinigungsarbeiten aufkommen und auch nicht dafür zahlen, dass die Feuerwehr an der Unfallstelle den Verkehr geregelt hatte. Das sei seiner Ansicht nach unter anderem die Aufgabe der Polizei.

Ein Reisebus war im Sommer 2017 bei Marktschellenberg in das Wohnmobil des Mannes gefahren. Dieser habe auf der Bundesstraße 305 wahrscheinlich versucht zu wenden und dabei den von hinten herannahenden Bus übersehen, hatte die Polizei damals mitgeteilt.

Die Insassen des Camping-Fahrzeugs wurden schwer verletzt. In dem Bus zogen sich fünf Menschen leichte Verletzungen zu.

Gericht urteilt: Feuerwehr darf Einsatz nach Unfall nur teilweise abrechnen

Die Feuerwehr darf nach Verkehrsunfällen zwar Aufgaben der Polizei übernehmen, den Einsatz dafür nach Ansicht des Münchner Verwaltungsgerichts aber nicht in Rechnung stellen.

Den Straßenverkehr zu regeln und die Fahrbahn zu reinigen, gehöre nicht zu den eigentlichen Tätigkeiten der Feuerwehren im Freistaat, sagte der Vorsitzende Richter am Donnerstag.

Die Feuerwehr musste die Unfallstelle aufräumen und den Verkehr regeln. Dafür will der Kläger nicht bezahlen. (Symbolbild)
Die Feuerwehr musste die Unfallstelle aufräumen und den Verkehr regeln. Dafür will der Kläger nicht bezahlen. (Symbolbild)

Fotos: Feuerwehr München

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