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Hass und Hetze im Netz: Wie kann man dagegen kämpfen?

Grüne und Regierung wollen Hass im Netz stärker bekämpfen

Hass und Hetze im Netz vergiften die Gesellschaft - darüber sind sich viele einig. Doch wie lässt sich das Phänomen bekämpfen?

München - Bayerns Grüne wie auch die Staatsregierung wollen Hass und Hetze im Netz stärker bekämpfen.

Hass und Hetzte im Internet werden laut den Grünen zu wenig bekämpft. (Symbolbild)
Hass und Hetzte im Internet werden laut den Grünen zu wenig bekämpft. (Symbolbild)

Die Landtagsfraktion der Ökopartei hat deshalb ein Antragspaket gegen "Hate Speech" (deutsch für: Hassrede) im Netz vorgelegt. Der Freistaat habe "eine Fürsorgepflicht, der er bislang nur sehr ungenügend nachkommt", sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.

Das Justizministerium startet am Montag just zum Thema Hass im Netz zusammen mit der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) eine Kampagne.

Die Grünen fordern unter anderem eine zentrale Beratungs- und Meldestelle für Opfer von Verunglimpfungen und Hassrede im Netz. Betroffene sollen künftig die Möglichkeit haben, Internet-Hetze online bei der Polizei anzuzeigen. Darüber hinaus sollen Beamte von Justiz und Polizei derart geschult und ausgestattet werden, dass sie Hass und Hetze im Netz leichter verfolgen können.

Auch in Schulen soll "Hate Speech" Thema sein: Dafür, so fordern die Landtags-Grünen, sollen Lehrer und Psychologen geschult werden.

Hasskriminalität im Internet sei ein gesellschaftliches Problem, so Schulze. "Ziel unserer Anträge ist es deshalb, "Hate Speech" schon an der Wurzel zu packen." Internethetze habe "viele Gesichter, aber ganz konkrete Zielgruppen" - Frauen, Homosexuelle, Juden und Migranten. Der Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke verdeutliche, dass es "nicht nur ein Online-Phänomen" sei, sagte Schulze.

Das Justizministerium und die BLM wollen mit der Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" ebenfalls entschlossen gegen Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgehen.

Täter sollen konsequenter strafrechtlich verfolgt werden können. Mit dem Pilotprojekt sollen einer Mitteilung zufolge Medienunternehmen Hasspostings leichter der Staatsanwaltschaft melden können.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen will die "Hate Speech" im Netz an der Wurzel bekämpfen. (Archivbild)
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen will die "Hate Speech" im Netz an der Wurzel bekämpfen. (Archivbild)

Fotos: Lukas Schulze/dpa, Sven Hoppe/dpa

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