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Infobus für Asylbewerber sorgt für Streit: Dieser geht nun sogar vor Gericht

Verwaltungsgericht: Münchner Flüchtlingsrat streitet mit Regierung von Oberbayern über Infobus für Asylbewerber

Ein Infobus für Asylbewerber, an dem auch Amnesty International beteiligt ist, sorgt für erhebliche Aufregung - und einen Streit vor dem Verwaltungsgericht.

München - Vor dem Verwaltungsgericht streitet der Münchner Flüchtlingsrat am Donnerstag mit der Regierung von Oberbayern über einen Infobus für Asylbewerber im Freistaat.

Ein Infobus für Asylbewerber sorgt im Freistaat Bayern für Aufregung.
Ein Infobus für Asylbewerber sorgt im Freistaat Bayern für Aufregung.

Anfang des vergangenen Jahres hat die Regierung verboten, dass der entsprechende Bus, an dem auch Amnesty International beteiligt ist, auf das Gelände von Erstaufnahmeeinrichtungen fährt.

Dagegen klagt der Münchner Flüchtlingsrat.

Die Regierung begründet das Verbot unter anderem mit dem Brandschutz. Außerdem bräuchten die Flüchtlinge dringend Ruhe.

Der Flüchtlingsrat vermutet jedoch eher politische Motive hinter dem Verbot - nach dem Motto: weniger Information, mehr Abschiebungen, wie Geschäftsführerin Rebecca Kilian-Mason in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Das Beratungsangebot per Bus gibt es bereits seit Anfang der Nullerjahre.

Bis zum Verbot der Regierung hätten es rund 2500 Menschen pro Jahr genutzt, seither sei die Zahl der Beratungen etwa um ein Drittel zurückgegangen.

An dem Infobus, der in Bayern unterwegs ist, ist auch Amnesty International beteiligt.
An dem Infobus, der in Bayern unterwegs ist, ist auch Amnesty International beteiligt.

Fotos: DPA

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