Wer nicht Deutsch lernt, wird bestraft: "Leitkultur" im Integrationsgesetz schockiert 736
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Wer nicht Deutsch lernt, wird bestraft: "Leitkultur" im Integrationsgesetz schockiert

Bayerns Verfassungsgericht verhandelt Streit um Integrationsgesetz

Statt klare Regeln zu bringen schockieren die Formulierungen im bayerischen Integrationsgesetz viele Politiker.

München - Klare Regeln bei der Integration von Zuwanderern in Bayern - das soll das Integrationsgesetz laut CSU bringen. Doch Begriffe im Gesetz wie "Leitkultur" und angedrohte Bußgelder schockieren SPD und Grüne, die nun in München klagen.

Ein Mann liest die Sprachtafel "I lern Boarisch". In München geht de Streit um das Integrationsgesetz weiter. (Symbolbild))
Ein Mann liest die Sprachtafel "I lern Boarisch". In München geht de Streit um das Integrationsgesetz weiter. (Symbolbild))

Es war die längste Debatte in der Geschichte des bayerischen Landtags: Am Ende verabschiedete die CSU den Gesetzestext der Staatsregierung mit ihrer damals absoluten Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition.

Fast drei Jahre später geht der Streit nun vor Gericht weiter. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss über Klagen von SPD und Grünen entscheiden. An diesem Dienstag steht die mündliche Verhandlung in München an.

Unter anderem sieht das Gesetz, das seit Januar 2017 in Kraft ist, folgende Regelungen vor: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will.

Vor allem der Begriff "Leitkultur" stößt bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen auf Widerstand. "Der schwammige und unzureichend festgelegte Begriff der Leitkultur, den die CSU aus rein ideologischen Gründen eingeführt hat, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip", erklärte die Grünen-Abgeordnete Gülseren Demirel vor der Gerichtsverhandlung.

Auch Unternehmen und Medien würden "zu diesen völlig blödsinnigen Leitkult verpflichtet." Integration werde verhindert statt gefördert.

Die CSU-Fraktion sieht das anders und teilte vorab in einer Mitteilung mit, "dass sie keinerlei Anhaltspunkte dafür sieht, dass das Gesetz im Widerspruch zur bayerischen Verfassung steht."

Das Gesetz gebe der Integration von Ausländern im Freistaat eine Richtung, erklärte Tobias Reiß (CSU), der seine Fraktion als Prozessbevollmächtigter vertreten wird.

Die Debatte um das Integrationsgesetz geht in München weiter. SPD und Grüne klagen gegen die sogenannte deutsche "Leitkultur". (Symbolbild)
Die Debatte um das Integrationsgesetz geht in München weiter. SPD und Grüne klagen gegen die sogenannte deutsche "Leitkultur". (Symbolbild)

Fotos: Alexander Heinl/dpa, Jens Kalaene/dpa

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