Bayerns strenges Integrationsgesetz ist zum Teil verfassungswidrig!

München - Vor drei Jahren drückte die damals alleinregierende CSU ihr strenges Integrationsgesetz im Landtag durch. Und das auch gegen sämtliche Widerstände. Noch immer ist offen, ob das Gesetz gegen die Verfassung verstößt.

Das Integrationsgesetz sorgt in Bayern noch immer für Diskussionen. (Symbolbild)
Das Integrationsgesetz sorgt in Bayern noch immer für Diskussionen. (Symbolbild)  © Stephan Jansen/dpa

Drei Jahre nach der Verabschiedung des bayerischen Integrationsgesetzes im Landtag zieht am Dienstag endlich auch der Verfassungsgerichtshof einen Schlussstrich unter den entsprechenden Streit.

Um 10.30 Uhr will Gerichtspräsident Peter Küspert folglich endlich das Urteil von Bayerns höchsten Richtern verkünden.

Sie entscheiden über Klagen der Grünen und SPD, beide Landtagsfraktionen sehen das 2016 von der CSU Alleinregierung beschlossene Gesetz als verfassungswidrig an. Die CSU und auch die Staatsregierung halten die Kritik für unbegründet.

Unter anderem sieht das Gesetz folgende Regelungen vor: Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, müssen mit Sanktionen rechnen. Und wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtet, muss an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen - wenn er kein Bußgeld riskieren will. Außerdem sollen Medien mithelfen, die "Leitkultur" zu vermitteln.

Ende Oktober hatten die Streitparteien dem Gericht bei einem Termin erneut ihre unterschiedlichen Interpretationen zur Gesetzeslage präsentiert. Die Anwälte der Fraktionen gingen dabei vor allem auf den umstrittenen Begriff der "Leitkultur" ein.

CSU und Staatsregierung sprachen dabei nur von einem "Orientierungsrahmen" für Zuwanderer und Behörden.

CSU nutzte absolute Mehrheit, um Gesetz durchzusetzen

Das Integrationsgesetz war im Dezember nach einer stundenlangen Marathonsitzung bis in die frühen Morgenstunden beschlossen worden - damals überstimmte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit auch die Freien Wähler, die seit der vergangenen Landtagswahl mit den Christsozialen eine Regierung bilden. Das Gesetz trat daraufhin im Januar 2017 in Kraft.

Wenige Monate später reichten SPD und Grüne ihre Klagen gegen das Gesetz ein.

Auch Petra Bendel von der Universität Nürnberg-Erlangen, die unter anderem die Bundesregierung in Integrationsfragen berät, hatte kürzlich das Gesetz kritisiert: "Die Mehrheit der Regelungen bezieht sich auf Sanktionen für die Zuwanderer und weniger auf Angebote durch staatliche Stellen", sagte die Politik-Professorin.

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin hätten zwar dem Bundesgesetz ebenfalls eigene Integrationsgesetze. "Im Unterschied zu diesen geht das Bayerische von einem einseitigen Integrationsverständnis aus: dem der Assimilation", sagte Bendel - also Anpassung und Angleichung.

Update 10.45 Uhr: Gesetz ist teilweise verfassungswidrig

Schlappe für die Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof! Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Bayerische Verfassung.

Diese Entscheidung gab Gerichtspräsident Küspert am Dienstagvormittag bekannt.

Die obersten bayerischen Richter gaben damit Klagen der Grünen- und der SPD-Landtagsfraktion teilweise statt.

Update 14 Uhr: Regierung will Urteil möglicherweise hinnehmen

Die Staatsregierung will sich möglicherweise damit abfinden, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof einzelne Regelungen im bayerischen Integrationsgesetz für nichtig erklärt hat.

Das sei seine "vorläufige Einschätzung", auch wenn man das Urteil zunächst einmal genau lesen müsse, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. "Ich würde das jetzt einfach mal so akzeptieren."

"Die Staatsregierung nimmt das Urteil sehr gelassen auf", sagte Herrmann. Ohnehin sei das Gesetz nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in den "wesentlichen Teilen" mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, insbesondere der Kerngedanke des Förderns und Forderns. Die Debatte sei "eigentlich abgeschlossen".

Die damals alleinregierende CSU hatte das Gesetz im bayerischen Landtag durchgesetzt. (Symbolbild)
Die damals alleinregierende CSU hatte das Gesetz im bayerischen Landtag durchgesetzt. (Symbolbild)  © Alexander Heinl/dp

Titelfoto: Alexander Heinl/dp

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