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NSU-Urteil gefallen! Beate Zschäpe muss lebenslang in Haft

München: Oberlandesgericht spricht nach fünf Jahren Urteil im NSU-Prozess

Im NSU-Prozess in München wurde nach mehr als fünf Jahren Prozess ein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte gesprochen.

München - Im NSU-Prozess ist nach mehr als fünf Jahren Verhandlung am Mittwoch am Oberlandesgericht in München ein Urteil gefallen.

Fünf Jahre lang wurde über Zschäpes Schicksal verhandelt, jetzt ist es besiegelt.
Fünf Jahre lang wurde über Zschäpes Schicksal verhandelt, jetzt ist es besiegelt.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde dabei des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest - damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Eine Sicherungsverwahrung wurde nicht angeordnet.

Mit dem historischen Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des NSU.

Es wurde aber damit gerechnet, dass Zschäpes Verteidiger Revision einlegen. Dann müsste der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen.

Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer oder griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin, zudem verübten sie zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Zwar gibt es keinen Beweis, dass Zschäpe an einem der Tatorte war. Die Anklage hatte Zschäpe allerdings eine maßgebliche Rolle bei der Tarnung des Trios zugeschrieben.

Das Auffliegen des NSU im November 2011 hatte ein politisches Beben in Deutschland ausgelöst. Jahrelang hatten die Ermittler zuvor falsche Fährten verfolgt und den rechtsextremen Hintergrund der Taten verkannt. In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, um teils eklatante Behördenfehler aufzuklären.

NSU-Helfer kommt frei

Update 15.18 Uhr: Der als NSU-Helfer verurteilte André E. kommt frei. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben. Die Untersuchungshaft sei nicht mehr verhältnismäßig. Zuvor war der 38-Jährige zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden.

Vertrauensanwalt hält Urteil für nicht haltbar

Update 15.01 Uhr: Der Vertrauensanwalt der Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hält das Urteil im NSU-Prozess für juristisch nicht haltbar. Zschäpe sei nachweislich an keinem Tatort gewesen und habe nie eine Waffe abgefeuert oder eine Bombe gezündet.

Wohlleben-Anwälte gehen auch in Revision

Update 13.16 Uhr: Nach dem Ende des NSU-Prozesses wollen auch die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. Der Waffenbeschaffer des NSU war zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Amnesty fordert Untersuchung auf Rassismus in Ermittlungsbehörden

Update 12.39 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat deutschen Behörden zum Ende des NSU-Terrorprozesses Rassismus vorgeworfen und Untersuchungen gefordert. Die Ermittlungsbehörden hätten elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und eine schnelle Aufklärung verhindert.

Auch vor dem Gerichtsgebäude wurden immer wieder Plakate gehisst, mit der Forderung den NSU-Komplex aufzulösen.
Auch vor dem Gerichtsgebäude wurden immer wieder Plakate gehisst, mit der Forderung den NSU-Komplex aufzulösen.

Zschäpe-Verteidiger: Urteil stand schon lange fest

Update 12.05 Uhr: Das Urteil im NSU-Prozess war nach Ansicht der Pflichtverteidigerin von Beate Zschäpe schon lange beschlossene Sache. Der Vorsitzende Richter habe ein wenig den Eindruck vermittelt, dass "das Urteil seit sehr langer Zeit feststand", sagte die Anwältin Anja Sturm. Zudem sei die Begründung "ausgesprochen dünn".

Urteil gegen Mitangeklagte zu milde?

Update 11.36 Uhr: Ein Nebenklage-Vertreter will eine mögliche Revision gegen die Verurteilung von Ralf Wohlleben und André E prüfen. De Urteile seien "nach unserem Dafürhalten sehr, sehr milde", sagte Anwalt Mehmet Daimagüler dem Bayerischen Rundfunk.

Er kritisierte gleichzeitig das Urteil gegen den dritten Mitangeklagten Carsten S., der nun trotz umfangreicher Aussage doch wieder ins Gefängnis muss.

Verteidiger gehen in Revision

Update 11.09 Uhr: Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision einzulegen. "Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Heer in einer Verhandlungspause mit.

Erste Reaktionen zum Urteil

Update 10.39 Uhr: Auch die Linke hat weitere Aufklärung auf Twitter gefordert. "Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist der Komplex nicht aufgeklärt", heißt es unter anderem. Die Türkische Gemeinde begrüßt das Urteil.

Update 10.32 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas gedenkt nach dem Urteil den Opfern des NSU. Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, äußerte sich erleichtert aber auch kritisch auf Twitter.

Vier weitere Angeklagte ebenfalls verurteilt

Update 10.04 Uhr: Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben ist als Waffenbeschaffer zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wird zu drei Jahren Haft verurteilt. André E. bekommt einer Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten, Carsten S. wurde zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Mit einem Lächeln war Beate Zschäpe am Morgen in den Gerichtssaal getreten.
Mit einem Lächeln war Beate Zschäpe am Morgen in den Gerichtssaal getreten.

Fotos: DPA, Marcus Scheidel

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