Klimaschutz nicht in Verfassung: Mehr als nur eine leere Worthülse

München - Das Thema Klimaschutz wird vorläufig nicht in die Verfassung des Freistaats aufgenommen - nach Ansicht einiger bayerischer Naturschutzverbände ist das jedoch nicht sehr bedauerlich.

Das Thema Klimaschutz treibt in Deutschland sehr viele Menschen um.
Das Thema Klimaschutz treibt in Deutschland sehr viele Menschen um.  © DPA

Die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung müsse mit einem bayerischen Klimaschutzgesetz verbunden werden, sagte Martin Geilhufe vom bayerischen Verband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch.

Dieses Gesetz sollte klare Vorgaben für die Verringerung des Ausstoßes der Treibhausgase für die Industrie, die Energiewirtschaft und den Verkehrssektor machen. Klimaschutz dürfe im Endeffekt nicht nur eine leere Worthülse sein.

Ähnlich äußerte sich Helmut Beran vom Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV): "Grundsätzlich wäre die Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung zu begrüßen. Die Ziele im Klimaschutz werden aber nicht mit einer Aufnahme in die Verfassung erfüllt, sondern es müssen konkrete Maßnahmen folgen."

Wenn es die bayerische Staatsregierung mit dem Klimaschutz tatsächlich ernst meine, so Beran, stünden ihr eine Vielzahl an Möglichkeiten offen, die Ziele zu erreichen.

Abstimmung im Landtag

Im Landtag war am Dienstag darüber abgestimmt worden, ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung des Freistaats aufgenommen werden soll.

Der Gesetzentwurf verfehlte jedoch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. 137 Abgeordnete stimmten dafür, 177 wären notwendig gewesen. Unklar ist, ob es bis zum Herbst einen Anlauf geben wird.

Die Entscheidung des bayerischen Landtags ist gefallen, das Thema Klimaschutz bleibt aber präsent.
Die Entscheidung des bayerischen Landtags ist gefallen, das Thema Klimaschutz bleibt aber präsent.  © DPA

Titelfoto: DPA

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