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Hirnblutung! Mann stürzt wegen Schnee: Muss Gemeinde dafür zahlen?

Prozess vor Landgericht München II: Mann fordert nach Sturz mit Hirnblutung Schmerzensgeld wegen Streupflicht

Muss eine Gemeinde Straßen vom Schnee räumen - auch wenn es ständig weiter schneit? Darüber muss nun das Landgericht München II entscheiden.

München/Kochel - Muss eine Gemeinde Straßen vom Schnee räumen - auch wenn es ständig weiter schneit? Darüber entscheidet möglicherweise am Freitag (13.30 Uhr) das Landgericht München II.

Grundsatzfrage: Bei welchem Wetter müssen Straßen geräumt werden? (Symbolbild)
Grundsatzfrage: Bei welchem Wetter müssen Straßen geräumt werden? (Symbolbild)

Ein Mann hat die Gemeinde Kochel am See auf 10.000 Euro Schmerzensgeld verklagt, weil er sich im Dezember des Jahres 2014 bei einem schweren Sturz auf einer nicht gestreuten Gemeindestraße eine Hirnblutung und Verletzungen zugezogen hatte.

Die Gemeinde argumentiert im Gegensatz zum Kläger, dass an besagtem Tag das Streuen sinnlos gewesen sei, da es ununterbrochen geschneit hatte.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers soll es am Freitag entweder ein Urteil im Prozess im Zusammen mit dem tragischen Unfall oder einen Beweisbeschluss geben.

UPDATE 15 Uhr

Die Gemeinde Kochel am See muss nach dem Sturz eines Mannes keinerlei Schmerzensgeld zahlen.

"In Situationen, in denen Streuen keinen Sinn ergibt", habe die Gemeinde nicht die Pflicht zu streuen, entschied das zuständige Landgericht München II am Freitag in einem richtungsweisenden Urteil.

Wären die Straßen der Gemeinde am Tag des Sturzes tatsächlich großflächig vereist gewesen, wäre die Kommune zwar in der Streupflicht gewesen. "Es handelte sich aber - wenn überhaupt - um eine einzelne, punktuelle Eisfläche."

Der schreckliche Zwischenfall hatte sich im Dezember 2014 in Kochel am See in Bayern ereignet.
Der schreckliche Zwischenfall hatte sich im Dezember 2014 in Kochel am See in Bayern ereignet.

Fotos: Screenshot/Google Maps, DPA

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