Rüttelt Markus Söder an den Säulen der Zukunft Bayerns?

München - Angesichts der aktuellen Beanstandungen des Obersten Rechnungshofs an der Haushaltspolitik der Staatsregierung machen die Grünen Ministerpräsident Markus Söder (52, CSU) äußerst schwere Vorwürfe.

Ludwig Hartmann (r.) übt deutliche Kritik an Ministerpräsident Markus Söder.
Ludwig Hartmann (r.) übt deutliche Kritik an Ministerpräsident Markus Söder.  © DPA

"Der Haushalt der Söder-Regierung gerät nun auch amtlich in eine strukturelle Schieflage", kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann (40). Staatliche Dauerzahlungen, die eigentlich sozialen Zwecken dienen sollten, würden unterschiedslos ebenfalls an Gutverdiener ausgeschüttet.

Der wichtige Wohnungsbau und die Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung würden vernachlässigt. "So rüttelt Söder an den Säulen von Bayerns Zukunft", kritisierte Hartmann. Er erwarte, dass die Regierung den Weckruf wahrnehme "und ihr konsumorientiertes Ausgabeverhalten mit dem Geld der Steuerzahler endlich aufgibt".

In seinem Jahresbericht 2019 wirft der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) der Staatsregierung unter anderem vor, eine nachhaltige Finanzpolitik aus den Augen zu verlieren und beim Schuldenabbau Wortbruch zu begehen.

Die Kassenprüfer verlangen von den schwarz-orangen Koalitionären strikte Ausgabendisziplin - und beklagen die Milliarden-Entnahmen vom Sparbuch des Freistaats: Mittel aus der Rücklage sollten in Zeiten hoher Steuereinnahmen "nicht für die Finanzierung zusätzlicher, dauerhaft angelegter Ausgaben herangezogen werden", heißt es in dem neuen Jahresbericht der Prüfer.

Update 10.30 Uhr: Finanzminister wehrt sich gegen Kritik des ORH

Finanzminister Albert Füracker (51, CSU) hat die Vorwürfe des Obersten Rechnungshofs zurückgewiesen. Der Bericht sei "in Teilen leider sehr einseitig", erklärte Füracker am Dienstag in der Landeshauptstadt. "Unser Politikansatz ist und bleibt ein Dreiklang: solider Haushalt, zukunftsgerichtete Investitionen und gut angelegte Sozialpolitik."

Bayern schiebe die drängenden Fragen unserer Zeit nicht auf die lange Bank, betonte er. "Wir stellen uns den demografischen Herausforderungen und lassen niemanden im Regen stehen. Lieber eine kluge und maßvolle Unterstützung jetzt, als in einigen Jahren vor den Scherben einer verfehlten Politik zu stehen."

Füracker verteidigte deshalb die neuen Milliardenausgaben für Familien und Pflegebedürftige. "Wir lassen nicht zu, dass man Leuten, die wirklich Unterstützung benötigen, auch noch diese Anerkennung nimmt", sagte Füracker und klagte: "Ich kann nicht verstehen, dass der ORH verlangt, dieses Geld nur in Beton und Straßen zu investieren."

Rüttelt Ministerpräsident Markus Söder an den Säulen den Zukunft des Freistaat Bayerns?
Rüttelt Ministerpräsident Markus Söder an den Säulen den Zukunft des Freistaat Bayerns?  © DPA

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